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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
30. März 2023
Landtag berät Investitionsprogramm KIPKI – Klimaschutz, der vor Ort ankommt
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) beraten. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Investitionsprogramm KIPKI stellen wir das größte Klimaschutzprogramm für Kommunen in der Geschichte von Rheinland-Pfalz auf die Beine. Insgesamt werden 250 Millionen Euro…
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30. März 2023
Landesregierung verkündet Start der Hofübernahmeprämie
Zum Start der Hofübernahme- und Niederlassungsprämie für Junglandwirtinnen und Junglandwirte erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Landwirtschaft und Weinbau der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Das Berufsbild der Landwirtin und des Landwirts muss für junge Menschen attraktiv bleiben, damit das gegenwärtige Höfesterben gestoppt werden kann. Mit der Hofübernahmeprämie entwickelt Rheinland-Pfalz die Förderung von…
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29. März 2023
Solarpaket: Nächster großer Schritt gegen die Klimakatastrophe
Die Ampelfraktionen haben heute ihren Antrag „Solarpaket für Rheinland-Pfalz – mehr Klimaschutz und schnellere Energiewende“ beschlossen. Die regierungstragenden Fraktionen haben damit ein Paket für einen schnelleren Ausbau der Solarenergie geschnürt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit unserem Solarpaket bringen wir mehr Klimaschutz auf die Dächer und mehr…
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21. März 2023
Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz
Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte…
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21. März 2023
Neuregelung Bewohnerparkgebühren: Kommunen können künftig selbst entscheiden
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Landesverordnung für die Neuregelung von Bewohnerparkgebühren verabschiedet. Damit haben Kommunen in Rheinland-Pfalz künftig die Möglichkeit, die Höhe der Gebühren von Bewohnerparkausweisen selbst abzuwägen und festzulegen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Der Weltklimarat hat uns diese…
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15. März 2023
Antrittsbesuch des ukrainischen Botschafters im Landtag
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat heute dem rheinland-pfälzischen Landtag seinen Antrittsbesuch abgestattet und zu diesem Anlass vor den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung gesprochen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Besuch des Botschafters war eine Geste der Verbundenheit unserer Länder. Wir danken Oleksii Makeiev für…
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14. März 2023
Neue Richtlinie ermöglicht Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Mit der neuen Richtlinie zur Genehmigung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmälern wird Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden in Rheinland-Pfalz künftig in aller Regel genehmigt. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Richtlinie des Landes ermöglicht künftig Solarenergie auf denkmalgeschützten Gebäuden. Rheinland-Pfalz mit seinen zahlreichen historischen Stadt-…
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14. März 2023
Enquete-Kommission: Das unmöglich Scheinende mitdenken
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute zwei Anhörungen zum Bau und Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur sowie zur klimawandelangepassten Flächen- und Raumplanung ausgewertet. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Den beiden Anhörungen der Enquete-Kommission entnehme ich eine wichtige Leitidee: Das für unmöglich Gehaltene muss in der…
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