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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
11. Mai 2023
Rechtsextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz weiterhin auf besorgniserregendem hohen Niveau
Im Jahr 2022 wurden in Rheinland-Pfalz 769 Ermittlungsverfahren gegen rechtsmotivierte Kriminalität eingeleitet. Im Jahr 2021 lag diese Zahl noch bei 720 Verfahren. Das ergab eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion Carl-Bernhard von Heusinger an die Landesregierung. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte stieg dabei von 28 auf 36 Fälle…
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10. Mai 2023
Der Landtag hat heute das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation „KIPKI“ endgültig auf den Weg gebracht. Damit schaffen Land und Kommunen mehr Klimaschutz, der vor Ort ankommt.
Zum Beschluss des Gesetzes erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit 250 Millionen EUR für unsere Kommunen ermöglichen wir zahlreiche Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion und Klimafolgenanpassung. Die Kommunen stehen schon seit Ankündigung der Klimaoffensive in den Startlöchern. Nun haben wir heute mit dem KIPKI-Gesetz GRÜNES Licht gegeben. Jetzt kommt…
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10. Mai 2023
Änderung des Kommunalwahlgesetzes stärkt das kommunale Ehrenamt und die Demokratie vor Ort
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass anstelle der Privatanschrift nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf einem Stimmzettel erscheinen wird. Darüber hinaus wird das passive Wahlrecht für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 23 Jahren auf 18 Jahre gesenkt.…
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5. Mai 2023
Ein starkes Netzwerk für die Nahmobilität: Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz gegründet
Am Freitagnachmittag haben 42 Kommunen die Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFFK-RLP) ins Leben gerufen, um künftig gemeinsam als Netzwerk im kommunalen Bereich, aber auch in der Zusammenarbeit mit dem Land sowie mit den Arbeitsgemeinschaften der anderen Bundesländer, den Rad- und Fußverkehr in Rheinland-Pfalz zu stärken. Zur…
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5. Mai 2023
Enquete-Kommission: Kommunale Zweckverbände im Hochwasserschutz haben sich bewährt
Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zum Thema „Zweckverbände und kommunale Kooperation im Hochwasserschutz“ hat wichtige Erkenntnisse zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Hochwasserprävention geliefert. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Von den Anzuhörenden wurde heute deutlich gemacht:  Die Zweckverbände im Hochwasserschutz haben sich…
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3. Mai 2023
Weiterbildung in Rheinland-Pfalz stärken – Umsatzbesteuerung verhindern
Die rheinland-pfälzischen Weiterbildungseinrichtungen eröffnen gesellschaftliche Teilhabe, Qualifizierung und vielfältige Perspektiven in der Lebens- und Arbeitswelt. Umso wichtiger ist es, dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin bedarfsgerechte Angebote wohnortnah realisiert werden und so alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer Zugang zu Weiterbildung haben. Zur aktuellen Diskussion um etwaige steuerliche Belastungen der Weiterbildungsträger…
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