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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. April 2023
Untersuchungsausschuss beendet Anhörungen – Umfang der Aufklärung war Katastrophe angemessen
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Beweisaufnahme mit der heutigen Sitzung beendet. Von nun an wird für das Gremium die gemeinsame Arbeit an einem Abschlussbericht im Vordergrund stehen. Die Fertigstellung des Berichts wird für Ende des Jahres erwartet. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: „Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat…
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26. April 2023
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Am Donnerstagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung weiterbearbeitet wird. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik: „Die Nachwuchsorganisation der AfD rekrutiert sich aus rechtsextremen Personenkreisen. Das ist für uns nicht neu. Wir sind uns…
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21. April 2023
Untersuchungsausschuss: Gutachter sehen Verantwortung für Hochwasservorsorge bei den Kommunen
Der Gutachter Prof. Dr.-Ing. Christoph Mudersbach sowie der Sachverständige Christian Brauner haben im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags Fragen zur Funktionsweise von Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten beantwortet. Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion, sieht durch die Gutachten die Landesbehörden entlastet: „Die Gutachten haben das gesagt, was wiederholt in der Beweisaufnahme…
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18. April 2023
Enquete-Kommission im Ahrtal: Wald- und Landwirtschaft als Schutz vor künftigen Katastrophen naturnah gestalten  
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat im Ahrtal Projekte zur Verbesserung des natürlichen Wasserrückhalts besucht. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Die heute besuchten Maßnahmen im Forstrevier Boos zeigen beispielhaft, wie ein ökologisch nachhaltiger Mischwald und ein Waldwegenetz mit wegebegleitenden Gräben den Abfluss von Wasser…
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15. April 2023
Forum Mobilitätswende: mehr Digitalisierung und eine bessere Vernetzung der Mobilität für uns alle  
Mit fast 100 Expertinnen und Experten hat die GRÜNE Landtagsfraktion anlässlich des ersten Forums Mobilitätswende diskutiert. Kern der Diskussion war eine Standortbestimmung in Sachen klimafreundlicher Mobilität in Rheinland-Pfalz. Nach einer Keynote von Mobilitätsministerin Katrin Eder begrüßte die Fraktion Janina Steinkrüger (Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz), Frank Höhler (vlexx GmbH), Caro Glandorf (Kompetenzzentrum Intelligente Mobilität) sowie…
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13. April 2023
Wiederaufbau kommt voran: Eifelstrecke zwischen Kyllburg und Gerolstein geht wieder in Betrieb
Ab Montag, 17. April 2023, ist die Eifelstrecke zwischen Kyllburg und Gerolstein wieder für den regulären Zugbetrieb geöffnet. Zur feierlichen Wiedereröffnung der Verbindung fand am heutigen Donnerstag eine Sonderzugfahrt zwischen beiden Gemeinden statt. Zur Wiederinbetriebnahme erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur…
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