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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
1. März 2023
Wir stärken die Demokratie und verbessern die Jugendbeteiligung
Mit einer Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung hat der rheinland-pfälzische Landtag heute wichtige Verbesserungen für das Ehrenamt und für die Jugendbeteiligung beschlossen und damit die Demokratie vor Ort gestärkt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung verbessern wir die Rahmenbedingungen für das…
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1. März 2023
Kommunaler Klimapakt startet – gemeinsam Richtung Klimaneutralität
Ab heute können Kommunen dem kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz beitreten. Die teilnehmenden Kommunen erhalten eine umfassende Beratung zu Klimaschutz und Klimaanpassung durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Zum Start des kommunalen Klimapakts erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der kommunale Klimapakt geht als erster…
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23. Februar 2023
Ein Jahr Krieg in der Ukraine – Angriff auf unsere Demokratie
Vor einem Jahr begann Russland seinen menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende Menschen sind seitdem Opfer dieses Krieges geworden, Millionen mussten fliehen. Anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der menschenverachtende und völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine immer noch andauert, macht…
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23. Februar 2023
Neuer Internetauftritt verbessert Risikokommunikation in der Hochwasservorhersage
Umweltministerin Katrin Eder hat heute den neuen Webauftritt www.hochwasser.rlp.de des rheinland-pfälzischen Hochwasservorhersagedienstes vorgestellt. Die Website erleichtert das intuitive Verstehen und ist noch einmal interaktiver und nutzerfreundlicher gestaltet. Damit wird eine Forderung der Enquete-Kommission für eine verständlichere Risikokommunikation aufgegriffen. Dr. Lea Heidbreder, Obfrau der GRÜNEN Fraktion in der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur…
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22. Februar 2023
Gewalt gegen Polizei inakzeptabel – weitere Aufklärung dringend notwendig
Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Berichte über den Ausbruch von Gewalt gegenüber der Polizei sind erschreckend. Gewalt gegenüber Einsatzkräften ist für…
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17. Februar 2023
Angriff auf Polizei in Trier: Ampelfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Zum Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier haben die Ampelfraktionen für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind entsetzt über die Berichte über Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Wir verurteilen Gewalt gegen die Blaulichtfamilie und stehen…
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13. Februar 2023
Mehr Dächer für die Energiewende: Denkmalschutz und Ausbau der Solarenergie müssen Hand in Hand gehen
Wie bringen wir Photovoltaik auf denkmalgeschützte Dächer? Das war die Kernfrage, der die GRÜNE Landtagsfraktion am vergangenen Donnerstag mit Expert*innen und Interessierte im Rahmen ihres Fachdialogs nachgegangen ist. Alle waren sich einig: Um den Ausbau der Erneuerbare Energien voran zu bringen, müssen auch denkmalgeschützte Häuser und deren umliegenden Gebäude in…
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8. Februar 2023
Klimakatastrophe muss stärkere Beachtung in der Raumplanung finden
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat Experten angehört zu der Frage, ob die Flächen- und Raumplanung sowie die zugehörigen Prozesse an die Erfordernisse der Klimakatastrophe angepasst werden müssen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Die Klimakatastrophe muss in Zukunft eine stärkere Beachtung in der Raum-…
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8. Februar 2023
Der Landesnahverkehrsplan: Ein gemeinsames Instrument für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz
Heute startet die Auftaktveranstaltung zum breiten Beteiligungsverfahren des ersten rheinland-pfälzischen Landesnahverkehrsplans. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Landesnahverkehrsplan stellen wir den Öffentlichen Verkehr ins Rampenlicht. Erstmals werden wir auf Grund des novellierten Landesnahverkehrsgesetzes mit dem Landesnahverkehrsplan für das Angebot in Bus und Bahn, die…
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