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Parlamentarische Initiativen

Gesetzentwurf
16. September 2021
Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat unter anderem in Teilen von Rheinland-Pfalz außerordentlich hohe Schäden verursacht. Nach der akuten Krisenbewältigung ist die Beseitigung der Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen sowie die Wiederherstellung der vom Starkregen und Hochwasser zerstörten Infrastruktur eine große Herausforderung…
Berichtsantrag im Ausschuss
1. September 2021
Strafverfolgungsstatistik 2020: Leichter Rückgang der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz
Am 27. August 2021 hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass in dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen in Rheinland-Pfalz um etwa ein Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Insbesondere der Anteil der Jugendlichen an…
Berichtsantrag im Ausschuss
1. September 2021
Europäische Staatsanwaltschaft – Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren seit dem 1. Juni 2021
Seit dem 1. Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft als weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft damit begonnen, eigene Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Auch in Frankfurt am Main werden Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig sein und Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verfolgen. Eine Oberstaatsanwältin und eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Frankfurt…
Berichtsantrag im Ausschuss
27. August 2021
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 – veröffentlicht am 5. August 2021 – über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen das Land Sachsen-Anhalt bezüglich des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages entschieden. Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung zu den Auswirkungen auf die Arbeit der Rundfunkpolitik…
Berichtsantrag im Ausschuss
4. August 2021
Mobilfunkversorgung in den Hochwasser-Regionen
In den Hochwasser-Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz haben Wasser und Schlamm hunderte Mobilfunk-Basisstationen weggerissen, Elektronik beschädigt und die Stromversorgung der Mobilfunkstationen gekappt. Um eine Basisversorgung herzustellen und um Ersatz für die zerstörte Infrastruktur zu schaffen, arbeite man unter anderem mit Netzersatzanlagen. So konnte zwei Wochen nach der Flutkatastrophe rund 90 Prozent der…
Antrag im Plenum
7. Juli 2021
Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) sowie dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf den Haushalts- und Finanzausschuss sowie weitere Überweisungen zur Besprechung an den Haushalts- und Finanzausschuss
I. Der Landtag überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung über 1. die Einwilligung des Landtags gemäß § 36 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Satz 3 LHO; 2. die Zustimmung des Landtags gemäß § 42 Abs. 3 LHO; 3. die Einwilligung des Landtags gemäß § 54 Abs. 1…
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