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Parlamentarische Initiativen

Antrag im Plenum
7. Juli 2021
Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) sowie dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf den Haushalts- und Finanzausschuss sowie weitere Überweisungen zur Besprechung an den Haushalts- und Finanzausschuss
I. Der Landtag überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung über 1. die Einwilligung des Landtags gemäß § 36 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Satz 3 LHO; 2. die Zustimmung des Landtags gemäß § 42 Abs. 3 LHO; 3. die Einwilligung des Landtags gemäß § 54 Abs. 1…
Kleine Anfrage
23. Juni 2021
Rechtsextreme Gewalt: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2020, der am 15. Juni veröffentlicht wurde, ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten und vor allem Gewalttaten stark gestiegen. Dort heißt es: Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Rechtsextremismus verschärft. Die Beratungsstelle „m*power – Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ bietet Menschen in Rheinland-Pfalz,…
Kleine Anfrage
10. März 2021
Neue Einspeicherungen in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ trotz Geisterspiele in der Corona-Pandemie
Seit Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche im Griff – auch den Sport. Seitdem musste der Breiten- und Spitzensport eingeschränkt und teilweise ausgesetzt werden. In der Fußball-Bundesliga findet der Spielbetrieb seit Mai 2020 wieder statt, jedoch ohne Zuschauer und Zuschauerinnen (sogenannte Geisterspiele). Obwohl seit der Corona-Pandemie überwiegend Geisterspiele…
Berichtsantrag im Ausschuss
11. Januar 2021
Vereinbarung über Unterbringung rheinland-pfälzischer Gefangener im Saarland
Am 1. Januar 2021 ist die Vereinbarung über die Nutzung saarländischer Haftplätze durch rheinlandpfälzische Gefangene in Kraft getreten. Die von dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin und dem saarländischen Justizminister Peter Strobel unterschriebene Vereinbarung sieht vor, dass zur Entlastung der Frauenabteilung der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken, das benachbarte Saarland Rheinland-Pfalz in der Justizvollzugsanstalt…
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