Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Förderung der Feuerwehren in Koblenz, den Landkreisen Mayen-Koblenz, Westerwald und Altenkirchen
Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der öffentlichen Sicherheit betrachtet. Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können. Vor diesem Hintergrund frage…
Politisch motivierte Kriminalität nimmt laut BKA-Präsident zu: Bericht über die aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz
Im Rahmen der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes äußerte sich Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), laut Medienberichten besorgt über eine Zunahme politisch motivierter Straftaten. Die Zahl der Delikte habe 2020 mit 45.000 einen Höchststand erreicht, werde aber in diesem Jahr vermutlich noch einmal übertroffen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die…
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz
A. Problem und Regelungsbedürfnis Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 war die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder, einschließlich des Schriftguts der Justizverwaltung, landesrechtlich geregelt. Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom…
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