Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Die Entlassung von Gefangenen aus der Haft einer Justizvollzugsanstalt ist mit Unsicherheiten hinsichtlich der Wiedereingliederung in die Gesellschaft verbunden. Familiärer und sozialer Rückhalt, aber auch eine Arbeitsstelle erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Resozialisierung immens. Verschiedene Angebote sollen den Insassen in Rheinland-Pfalz bereits während der Haftzeit Unterstützungs- und Beratungsleistungen bieten. Neben z. B. einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Justizministerium und der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2019, bietet das Bildungszentrum der JVA Zweibrücken nunmehr bereits seit 1976 Häftlingen unter anderem die Möglichkeit eine Ausbildung abzuschließen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung, insbesondere bezüglich folgender Aspekte:

– Wie gestaltet sich das Angebot des Bildungszentrums und wie wird es angenommen?

– Wie wirken sich diese Maßnahmen im Hinblick auf das Rückfallrisiko aus?

– Inwiefern bestanden und bestehen hierbei Einschränkungen durch die Corona-Pandemie?