Hass und Hetze im Netz sind nicht erst seit der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und der Ermordung einer Polizeianwärterin und eines Polizeibeamten im Kreis Kusel in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gelangt. Diese beiden furchtbaren Verbrechen, die jeweils zum Aufruf der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ im Landeskriminalamt geführt haben, verstärkten…

Staatsminister Roger Lewentz hat am 19. Mai 2022 ein Pilotprojekt zur Erkennung von Ablenkungs-verstößen durch Handynutzung im Straßenverkehr vorgestellt. Ab dem 1. Juni 2022 soll durch das System MONOcam, das bereits von der niederländischen Polizei genutzt wird, ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erbracht werden. Rheinland-Pfalz ist das erste…

Am 23. Mai 2022 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutz-behörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Der Verfassungs-schutz beobachtet und bewertet extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und fungiert somit als „Frühwarnsystem“ unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. In seinem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des…

Im Mai 2021 ist die bundesweit einmalige Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz zwischen dem Bundeskriminalamt, dem Landeskriminalamt sowie dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern gestartet. Diese zielt darauf ab, die polizeiliche Ermittlungsar-beit durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, beispielsweise bei immensen Datenmengen, zu unterstützen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung…

Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen am 6. April 2022 mehr als 60 Woh-nungen in elf Bundesländern unter anderem von Mitgliedern der vom Bundesinnenministerium verbo-tenen Gruppierung „Combat 18“ durchsucht. Auch Wohnungen und Objekte in Rheinland-Pfalz wa-ren davon betroffen. Wir bitten die Landesregierung daher um weitergehenden Bericht.

Vom 6. August 2021 bis zum 1. April 2022 war Günter Kern der Vor-Ort-Beauftragte der Landesre-gierung und Leiter des Verbindungsbüros für den kommunalen Wiederaufbau in Bad Neuenahr-Ahr-weiler. In dieser Funktion war er direkter Ansprechpartner für die dortigen kommunalen Vertreterin-nen und Vertreter und hat diese bei Fragen sowie Problemen tatkräftig unterstützt.…

Am 2. April 2022 ist Innenminister Roger Lewentz zu Gesprächen mit US-Vertretern der Regierung und des Kongresses nach Washington gereist. Thema sind unter anderem die angekündigten Investiti-onen in die rheinland-pfälzischen Standorte der US-Streitkräfte. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Tötung einer Polizeianwärterin und eines Polizeikommissars am 31. Januar 2022 rief in den sozialen Netzwerken neben vielen mitfühlenden Beileidsbekunden ebenfalls auch eine hohe Anzahl an verherrlichenden und verachtenden Äußerungen hervor. Damit eine strafrechtliche…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 17. Januar 2022 einen Referentenentwurf zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch vorgelegt. Wir bitten die Landesregierung hierzu um Stellungnahme.