Zum Stichtag 30. September 2021 konnten bundesweit über 788 Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt werden. Dies geht aus einer Drucksache des Bundestages hervor. Den nicht vollstreckten Haftbefehlen liegen rechtsextreme Straftaten sowie auch Gewaltdelikte zugrunde. Insbesondere vor dem Hintergrund der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“…

Ausweislich des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 liegt das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz bei 740 Personen. Gegenüber dem Jahr 2017 gab es somit einen Anstieg um 90 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden. Dem gewaltorientierten Spektrum in Rheinland-Pfalz werden wie in den Jahren zuvor 150 Personen zugerechnet. Nach Angaben…

Im Juni 2022 fanden im Rahmen des überwiegend nicht öffentlichen Konsultationsprozesses „Cannabis – aber sicher!“ Anhörungen für die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene im Bundestag statt. Unter anderem wurden Sachverständige zu den Themen Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz angehört. Medienberichten zufolge soll ein entsprechender Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte…

Die heißen Temperaturen locken die Menschen nicht nur ins Freibad, sondern auch an die zahlreichen Gewässer in Rheinland-Pfalz. Auch der Rhein in Mainz wird von Teilen der Bevölkerung zur Abkühlung genutzt. Dabei kommt es immer wieder zu schlimmen Unfällen, die teilweise tödlich enden, weil die Strömung unterschätzt wird oder es…

Bezirksbeamtinnen und -beamte bei der Polizei Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrigstand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Dazu tragen Maßnahmen bei, die den Kontakt und das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und…