Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Im November 2016 trat eine Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts in Kraft. Die Reform, die unter dem Stichwort „Nein heißt Nein“ bekannt wurde, schaffte unter anderem neue Straftatbestände und reformierte bestehende.

Die Landesregierung wird um weitergehenden Bericht, insbesondere bezüglich der Auswirkungen der Reform auf die rheinland-pfälzische Justiz gebeten.