Im Rahmen der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes äußerte sich Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), laut Medienberichten besorgt über eine Zunahme politisch motivierter Straftaten. Die Zahl der Delikte habe 2020 mit 45.000 einen Höchststand erreicht, werde aber in diesem Jahr vermutlich noch einmal übertroffen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Bericht über die aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz.