Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Im Februar 2021 kündigte Innenminister Roger Lewentz eine Umstrukturierung der sogenannten SKB- Datenbank (Datei Szenekundige Beamte) an. Ein damit verbundener Pilotbetrieb bei der Polizeidirektion Kaiserslautern läuft seit April 2021 und soll wichtige Erkenntnisse aus der Praxis für die Neustrukturierung der Datenbank liefern. Von den Regierungsfraktionen wurde in diesem Zusammenhang insbesondere die Einführung einer Benachrichtigungspflicht für Betroffene im Koalitionsvertrag festgehalten.

Die Landesregierung wird vor diesem Hintergrund um Bericht zum Fortschritt der Datenbank-Umstrukturierung gebeten.