Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Gesetzentwurf
5. November 2020
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und dienstrechtlicher Vorschriften
A. Problem und Regelungsbedürfnis Durch Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wurde es den Kommunen bzw. Kommunalverbänden aufgrund der Covid-19-Pandemie ausnahmsweise ermöglicht, Beschlüsse auch in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen zu fassen. Diese Regelungen sind bis zum 31. März 2021 befristet. Da derzeit jedoch nicht davon auszugehen ist,…
Gesetzentwurf
5. November 2020
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
Das geltende Landeswahlrecht enthält nur im begrenzten Umfang Bestimmungen für die Fälle, in denen eine Wahl zum Landtag unter Bedingungen einer Naturkatastrophe oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation vorbereitet und durchgeführt werden muss. So gelten bei Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt verspätet eingegangene Wahlbriefe unter bestimmten Voraussetzungen als rechtzeitig eingegangen.…
Gesetzentwurf
2. November 2020
Landesgesetz zur Änderung des Zweiten Landesgesetzes über den freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg
A. Problem und Regelungsbedürfnis Zum 1. Juli 2014 wurde die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aus der gleichnamigen Verbandsgemeinde ausgegliedert und aufgelöst sowie ihr Gebiet in die Stadt Bad Kreuznach eingegliedert. Die finale Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in der Form einer Eingliederung ihrer Ortsgemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten…
Kleine Anfrage
19. Oktober 2020
Gleichstellungspläne in der Polizei
Einen wichtigen Baustein in der Frauenförderung in der Polizei stellen Gleichstellungspläne dar. Gleichstellungspläne dienen der Personalplanung und -entwicklung. Sie geben einen Überblick darüber, in welchen Bereichen Frauen unterrepräsentiert sind und welche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführt werden müssen. Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verpflichtet jede Dienststelle – und somit…
Gesetzentwurf
1. Oktober 2020
Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften
Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aufgrund der familiären Einkommensverhältnisse war bisher in der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz geregelt. Im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach dem Vorbehalt des Gesetzes eine formalgesetzliche Regelung erforderlich. In diesem Zusammenhang wird die Grenze der unschädlichen Einkünfte für die beihilferechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Ehegatten…
Berichtsantrag im Ausschuss
17. September 2020
Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AGL) bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz
Die Landesschau Rheinland-Pfalz hat in einem Beitrag vom 20. August 2020 über das Thema „Homophobie – Feindseligkeit wegen sexueller Orientierung“ berichtet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Arbeit der Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AGL) bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz journalistisch gewürdigt. Zur Arbeit der AGL bitten wir die Landesregierung…
Berichtsantrag im Ausschuss
17. September 2020
Sachstand zum Projekt ,Mobiles Arbeiten in der Polizei‘ (MoAP)
Das Projekt MoAP ist beim PP ELT angesiedelt und hat zum Ziel, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch die Zurverfügungstellung von mobilen Endgeräten bei ihren Einsätzen zu unterstützen. Dazu gehört neben der Schulung im Umgang mit den Geräten auch die Weiterentwicklung von Applikationen wie der Sachbearbeitungs-App (SB-APP) und dem Polizeilichen Multimedia-Messenger (PoMMes).…
Berichtsantrag im Ausschuss
15. September 2020
Strafverfolgungsstatistik 2019: leichter Anstieg der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz
Am 4. September 2020 hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Aus dieser ergibt sich, dass die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz erneut leicht gestiegen ist. Während sich die Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 1997 befinden, sind diese im…
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