Parlamentarische Initiativen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss
30. November 2020
Hass und Hetze im Netz bekämpfen: Erste Ergebnisse der Initiative „Verfolgen und Löschen“
Die Initiative „Verfolgen und Löschen“ hat zum Ziel, dass Hass und Hetze im Netz nicht nur gelöscht, sondern auch strafrechtlich verfolgt wird. Dafür arbeiten seit dem 23. September 2019 Medienhäuser sowie die Medienaufsicht mit den Staatsanwaltschaften vor Ort zusammen. Dadurch soll eine schnelle und unkomplizierte Strafverfolgung gewährleistet werden. Medienberichten zufolge…
Berichtsantrag im Ausschuss
30. November 2020
Erste Zwischenbilanz bei dem Projekt „Verfolgen und Löschen“
Im letzten Jahr hat das rheinland-pfälzische Justizministerium mit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz das gemeinsame Projekt „Verfolgen und Löschen“ gestartet. Es geht dabei vor allem darum, der Zunahme von Hass und Hetze im Netz – auch gegenüber den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes – wirksam entgegenzutreten, indem Hasskommentare…
Berichtsantrag im Ausschuss
27. November 2020
Aktueller Sachstand zum Einsatz von Drogenscannern in den Justizvollzugsanstalten
Seit 2018 wird in der Justizvollzugseinrichtung (JVA) Wittlich ein Drogendetektor eingesetzt, mit dem neben klassischen Betäubungsmitteln auch neue psychoaktive Stoffe festgestellt werden können. Im September 2019 wurde das Drogenscanner-Projekt auf alle Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Medienberichten zufolge führe die JVA Wittlich die Tests für die anderen Anstalten durch,…
Berichtsantrag im Ausschuss
26. November 2020
Partnerschaftsgewalt – über 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen
Anfang November hat das Bundeskriminalamt die Kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2019 vorgelegt. Die Zahl der Opfer partnerschaftlicher Gewalt stieg leicht auf über 140.000 Personen an. Zwar weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz bisher keinen Corona-bedingten Anstieg der häuslichen Gewalt auf, die Zahl der Gewalttaten bis September befindet sich mit rund 6200…
Berichtsantrag im Ausschuss
26. November 2020
Psychosoziale Betreuung in der Polizei
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind aufgrund ihres Berufes Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt. Um mit den belastenden Situationen erfolgreich umgehen zu können, steht ihnen unter anderem das Instrument der Supervision zur Verfügung. Medienberichten zufolge gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei auch sogenannte „Kümmerer“. Auch sie stünden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verarbeitung…
Berichtsantrag im Ausschuss
19. November 2020
Anwaltliche Beratungsstelle in Koblenz
Die Anwaltlichen Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz ermöglichen finanziell bedürftigen Personen einen unkomplizierten und niedrigschwelligen Zugang zu rechtlicher Beratung. Seit 2010 erhalten mittellose Bürgerinnen und Bürger an mehreren Standorten im Land kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Ende Oktober 2020 wurde in Koblenz der landesweit achte Standort für eine solche…
Gesetzentwurf
5. November 2020
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
Das geltende Landeswahlrecht enthält nur im begrenzten Umfang Bestimmungen für die Fälle, in denen eine Wahl zum Landtag unter Bedingungen einer Naturkatastrophe oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation vorbereitet und durchgeführt werden muss. So gelten bei Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt verspätet eingegangene Wahlbriefe unter bestimmten Voraussetzungen als rechtzeitig eingegangen.…
1 … 8 9 10 11 12 … 22