Hass und Hetze im Netz bekämpfen: Erste Ergebnisse der Initiative „Verfolgen und Löschen“

Die Initiative „Verfolgen und Löschen“ hat zum Ziel, dass Hass und Hetze im Netz nicht nur gelöscht, sondern auch strafrechtlich verfolgt wird. Dafür arbeiten seit dem 23. September 2019 Medienhäuser sowie die Medienaufsicht mit den Staatsanwaltschaften vor Ort zusammen. Dadurch soll eine schnelle und unkomplizierte Strafverfolgung gewährleistet werden. Medienberichten zufolge habe es bislang 41 Strafanzeigen in Rheinland-Pfalz gegeben. In insgesamt acht Fällen seien die Tatverdächtigen ermittelt worden und in 14 weiteren Fällen seien die Ermittlungen noch am Laufen. Die meisten Fälle seien vom SWR und dem ZDF gemeldet worden. An der Initiative beteiligen sich neben dem SWR und dem ZDF auch die Radiosender bigFM, RPR1, Rocklandradio sowie die Tageszeitungen Rheinpfalz, Allgemeine Zeitung und Trierischer Volksfreund.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.