Europäische Staatsanwaltschaft – Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren seit dem 1. Juni 2021

Seit dem 1. Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft als weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft damit begonnen, eigene Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Auch in Frankfurt am Main werden Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig sein und Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verfolgen. Eine Oberstaatsanwältin und eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Frankfurt werden unter anderem für Ermittlungsverfahren aus Rheinland-Pfalz zuständig sein.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN