Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

5. Februar 2019

Vereinnahmung und Verwendung von Ersatzzahlungen

Gemäß § 7 Abs. 5 LNatSchG sind seit 2016 Ersatzzahlungen im Sinne des § 15 Abs. 6 BNatSchG auf ein eigens eingerichtetes Konto der Stiftung für Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz einzuzahlen. Die Ersatzzahlungen sind von der Stiftung für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden, die von der an…

Berichtsantrag im Ausschuss

4. Februar 2019

Reform der Grundsteuer

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Reform der Grundsteuer“. Begründung: Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt.…

Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz

Die Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz sind ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Neben der Aufgabe der Förderung des Schwimmunterrichts für Kinder runden sie das kommunale Freizeitangebot in den Gemeinden und Städten ab. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche öffentlich zugänglichen oder einer Bildungseinrichtung angeschlossenen Schwimmbäder gibt es in…

Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter

Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zeigen auf, dass dem deutschen Fiskus durch unrechtmäßige Steuergestaltung, insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Einkommens- und Konsumbesteuerung, Milliardeneinnahmen verloren gehen. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung. Auch über Selbstanzeigen (gemäß…

Berichtsantrag im Ausschuss

Erste Ergebnisse aus den Panama Papers bescheren Rheinland-Pfalz hohe Mehreinnahmen

Im weltweit bekannten Datenleak Panama Papers zu Briefkasten- und Offshore-Firmen, die im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung stehen, tauchten nach ersten Medieninformationen aus dem Jahr 2016 auch Namen aus Rheinland-Pfalz auf. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (Drs. 17/17) vom Mai 2016 wurde nach rheinland-pfälzischen Spuren in den an die…

Bericht aus dem Plenum

Aprilplenum im Zeichen der Artenvielfalt

Pünktlich zum Frühlingsbeginn machen wir in unserer Aktuellen Debatte auf das Insektensterben aufmerksam, das die Artenvielfalt und damit unsere Lebensgrundlage bedroht. Hintergrund ist die Abstimmung über die Verwendung von Neonikotinoiden in der EU-Kommission. Unser rheinland-pfälzisches Umweltministerium arbeitet mit der Aktion Grün intensiv am Erhalt unserer Artenvielfalt. Denn die Artenvielfalt in…

Kommunales Investitionsprogramm 3.0 II

Der Bund errichtete 2015 ein Sondervermögen, den Kommunalinvestitionsförderungs fonds, in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen. Zum Ausgleich unter schiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund damit die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeinde verbände. Rheinland-Pfalz kann bis zu 253 Mio. Euro aus diesem…

Personalsituation in der Finanzverwaltung

Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung ist eine wichtige Säule der Landesverwal tung. Mit ihrer Arbeit gewährleisten ihre Beschäftigten – als Beamtinnen und Beamte wie als Tarifbeschäftigte – den gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, deren rechtlich verlässliche Umsetzung ein wesentlicher Eckpfeiler von Steuergerechtigkeit ist. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und GRÜNE darauf verständigt,…

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Beschluss der Finanzministerkonferenz II

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steu ergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entge hen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-,…

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Beschluss der Finanzministerkonferenz I

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entgehen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-, Erbschaft- und…

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