Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Aktueller Stand zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes
Die heutigen Organisationsstrukturen im ÖPNV sind den Veränderungen und Herausforderungen anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Vereinheitlichung der Verantwortung für die Aufgaben und die Finanzierung. Die Koalitionspartner hatten sich darauf verständigt, dass bereits zu Beginn der Legislaturperiode das Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr vom Jahr 1995 überarbeitet werden soll, um die…
Kostenerstattung an die Kommunen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Derzeit leben rund 2.900 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Zuständig für diese jungen Menschen sind die Jugendämter, die Kosten für deren Betreuung übernimmt das Land. Die Kreise und kreisfreien Städte geben dafür ihre Rechnungen zur Prüfung ans Land und bekommen diese dann erstattet. Die Landesregierung wird um Berichterstattung zum aktuellen…
Bearbeitung von Fördermittelanträgen durch die Stiftung Natur und Umwelt
Im Rahmen der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes wurden interne Prozesse zielführend und effizient umgestellt, sowie die Stiftung Natur und Umwelt in ihrer Verwaltung gestärkt. Die Stiftung Natur und Umwelt dient dem wichtigen Zweck, die nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz und seiner abwechslungsreichen Kulturlandschaft zu gestalten. Projekte, die dem Erhalt und der Entwicklung…
Weiterführung der Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen
Bund und Länder haben die Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 2012 – 2015 (gem. § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz, KKG)“ bis zum 31. Dezember 2017 verlängert, um eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Finanzierung durch den Bund herbeiführen zu können. Die dauerhafte Umsetzung…
1 4 5 6