Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage
26. März 2018
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Beschluss der Finanzministerkonferenz II
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steu ergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entge hen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-,…
Kleine Anfrage
26. März 2018
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Beschluss der Finanzministerkonferenz I
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entgehen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-, Erbschaft- und…
Berichtsantrag im Ausschuss
16. Februar 2018
Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die vom Besoldungs-dienstalter abhängigen Bezüge der Beamtinnen und Beamten als altersdiskriminie-rend und damit unzulässig bezeichnet. Rheinland-Pfalz hatte diese Entscheidung letzt-lich vorweggenommen und zum 1. Juli 2013 auf ein europarechtskonformes Erfah-rungszeitenmodell umgestellt. Die Beamtinnen und Beamten werden seitdem nicht mehr nach dem…
Berichtsantrag im Ausschuss
5. Februar 2018
MKS-Fachworkshop „Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken“
Eine zunehmende Verlagerung des Personen- sowie Güterverkehrs auf die Schiene ist einer der zentralen Hebel für die Reduktion der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen. Daher beauftragt das BMVI im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) Untersuchungen zu den Potenzialen, Hemmnissen und Fördermöglichkeiten einer stärkeren Verlagerung auf diesen Verkehrsträger. Eine neue Studie…
Kleine Anfrage
19. Januar 2018
Förderung der Feuerwehren vor Ort
Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der Inneren Sicherheit betrachtet Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können. Vor diesem Hintergrund· frage ich…
Berichtsantrag im Ausschuss
20. November 2017
Schuldner- und Insolvenzberatung in Rheinland-Pfalz
Zahlreiche Menschen sind von Überschuldung und drohender Privatinsolvenz betroffen. Für die Bewältigung dieser Situation und einer Abmilderung ihrer sozialen Folgen ist eine qualifizierte Beratung oftmals entscheidend. Kürzlich hat in Rheinland-Pfalz die 20. Fachtagung der Schuldner- und Insolvenzberatung stattgefunden. Die Landesregierung wird um einen Sachstandsbericht zu dieser Tagung und zur Situation…
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