Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland- pfälzischen Finanzämter

Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus jährlich Millionen Euro verloren. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen Folgen sind Steuereinnahmen essenziell. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung und…

Berichtsantrag im Ausschuss

Bundes- und Landesmittel zur Unterstützung digitalen Unterrichts während der Corona-Krise

Am 22. April 2020 einigten sich die Regierungsparteien im Bund gemeinsam mit den Ländern darauf, Schülerinnen und Schülern während der Corona-Krise beim digitalen Unterricht zu unterstützen. 500 Millionen Euro sollen hierfür bereitgestellt werden. Damit können mobile Endgeräte beschafft und an diejenigen Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden, die beim Lernen zuhause…

E-Rechnungs-Gesetz

Mit der Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen soll die Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung gefördert werden. Zudem sollen Marktzutrittsschranken abgebaut werden, indem in den Mitgliedstaaten einheitliche Systeme und Standards zur elektronischen Rechnungsstellung implementiert werden. Wesentlicher Regelungskern der Richtlinie ist daher eine Verpflichtung aller…

22. Januar 2020

Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanz-ausgleichsgesetzes

Die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) hat in der Vergangenheit in konkreten Einzelfällen dazu geführt, dass sich beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit einem hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeitrag konfrontiert sahen. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der ein oder anderen Gemeinde die Befürchtung…

16. Oktober 2019

Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz

Die durch das vorliegende Gesetz vorgenommenen Rechtsänderungen haben zum einen zum Ziel, dass aus der gesetzlich neu geregelten Festlegung des Umfangs der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung und der Ergänzung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG ohne Weiteres zu schließen ist, dass auch die Refinanzierung der dafür anfallenden Aufwendungen…

Wichtige Schritte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit

Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Besteuerung Milliardeneinnahmen verloren. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung. Auch über Selbstanzeigen (gemäß § 371 Abgabenordnung [AO]) von Steuerbetrügern kann das Land Mehreinnahmen verbuchen. Gleichzeitig…

Nahwärmeprojekte in Rheinland-Pfalz

Seit 2015 besteht das Förderprogramm „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur“ (ZEIS) des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Rheinland-Pfalz, das den Zweck verfolgt, die Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung zu verbessern. Die Wärmewende ist eine der Schlüsselthemen zur Erreichung der landesweiten Klimaziele. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie…

Aktuelle Entwicklungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Die Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein in der Energiewende. Die erfolgreiche Umsetzung erfordert neben einem Umbau der Flotte hin zu einem größer werdenden Anteil von Fahrzeugen mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb auch einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das Institut für Mobilität und Verkehr (imove) und die Juniorprofessur Elektromobilität (FEM)…

Europäische Fördermittel in den Landkreisen Kaiserslautern, Südwestpfalz und Kusel sowie den kreisfreien Städten Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken

Die Europäische Union fördert aus ihrem Haushalt viele wichtige Projekte bei uns in den Kommunen, die ohne diese Mittel meist nicht realisierbar wären. Dies betrifft Projekte aus den verschiedensten Lebensbereichen, insbesondere der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut, der Wirtschaft und Infrastruktur, der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum, der Wissenschaft…

Veröffentlichung von Einträgen aus dem deutschen Handelsregister

Auf einem britischen Onlineportal der Nichtregierungsorganisation OpenCorporates wurden mehrere Millionen Einträge aus dem deutschen Handelsregister veröffentlicht. Diese Einträge sind offen zugänglich und bieten beispielsweise Journalistinnen und gewährleisten die Möglichkeit, gezielt Firmennamen und Personen abzufragen, um so z. B. bisher verschleierte Verbindungen sowie potenzielle Briefkastenfirmen, die für kriminelle Zwecke genutzt werden,…

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