Im weltweit bekannten Datenleak Panama Papers zu Briefkasten- und Offshore-Firmen, die im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung stehen, tauchten nach ersten Medieninformationen aus dem Jahr 2016 auch Namen aus Rheinland-Pfalz auf. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (Drs. 17/17) vom Mai 2016 wurde nach rheinland-pfälzischen Spuren in den an die Steuerverwaltung übermittelten Datensätzen gefragt. Aktuellen Berichten zufolge sind nun erste Zahlen zu Mehreinnahmen aus den Ermittlungen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Diesen Meldungen kann man entnehmen, dass Rheinland-Pfalz 16,5 Millionen Euro mehr Steuern verbuchen kann.

Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten. Besonders relevant ist die Frage, welche Steuerdelikte hier vorgefallen sind und wie hoch der Anteil des bisher bearbeiteten Datenmaterials ist sowie die damit verbundene Frage, mit welchen weiteren Mehreinnahmen zu rechnen ist?
Ist das Ergebnis der 16,5 Millionen Euro Mehreinnahmen vor allem Resultat einzelner Strafverfahren oder vieler?
Darüber hinaus ist interessant, ob erste Ergebnisse aus den Daten der Paradies Papers bereits vorliegen und wie diese zu bewerten sind?