Pünktlich zum Frühlingsbeginn machen wir in unserer Aktuellen Debatte auf das Insektensterben aufmerksam, das die Artenvielfalt und damit unsere Lebensgrundlage bedroht. Hintergrund ist die Abstimmung über die Verwendung von Neonikotinoiden in der EU-Kommission. Unser rheinland-pfälzisches Umweltministerium arbeitet mit der Aktion Grün intensiv am Erhalt unserer Artenvielfalt. Denn die Artenvielfalt in Deutschland und Rheinland-Pfalz nimmt rapide ab: Von 557 ehemals bei uns heimischen Wildbienenarten ist knapp die Hälfte bereits ausgestorben oder bestandsgefährdet. Daran sind auch die in der Landwirtschaft eingesetzten Neonikotinoide schuld, das zeigen zahlreiche Studien. Wir GRÜNE fordern daher schon lange das Verbot der schädlichen Pestizide. Auch privat und im Kleinen kann man für blühende Landschaften sorgen, deshalb haben wir heute anlässlich der Debatte Blumensamen im Landtag verteilt.
Mit unserer Mündlichen Anfrage konnte wir am Tag zum Gedenktag der Katastrophe von Tschernobyl auf die ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigte zehnjährige Laufzeitverlängerung bis 2025 der Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und Doel 2 aufmerksam machen. Am 17.04.2018 hat der Ministerrat den Beitritt zur Greenpeace-Klage gegen die Laufzeitverlängerung beschlossen. Die drei Reaktoren sind bereits seit 40 Jahren am Netz und wurden ursprünglich auch nur für diesen Zeitraum geplant und gebaut.
Auf der umfangreichen Tagesordnung des Plenums befanden sich auch mehre Anträge der Koalitionsfraktionen. Beschlossen wurde dabei die Stärkung der Gedenkkultur sowie die Förderung der Eigenstromnutzung.
Zahlreiche Gesetzentwürfe wurden verabschiedet. Darunter drei freiwillige Fusionen von Verbandsgemeinden, das neue Landesdatenschutzgesetz (Umsetzung der EU-Datenschutz Grundordnung in Rheinland-Pfalz) und eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Blockade der CDU-Fraktion, in diesem Zusammenhang das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken, betonten Pia Schellhammer in der Debatte: „Wir bedauern sehr, dass weder gute und empirisch nachweisbare Argumente noch die Stimmen der Jugendverbände zu einem Sinneswandel beitragen konnten. Viele Jugendliche übernehmen in ihren Kommunen bereits ehrenamtlich Verantwortung, sind stark an Politik interessiert und fühlen sich ihren Kommunen noch in besonderem Maße verbunden. Gerade weil viele junge Menschen ab 16 Jahren bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung übernehmen, sollten sie auch in der Wahlkabine ihrer Meinung Ausdruck verleihen können. Dass sie in dieser wichtigen Phase über ihren Lebensweg entscheiden sollen, nicht aber über die Politik, die wesentlich die Möglichkeiten des eigenen Lebensweges bestimmt, ist absurd.“ Als GRÜNE werden wir immer wieder das Wahlalter 16 thematisieren.
