Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss
11. September 2020
Abkommen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg zum grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungswagen
Bislang sind bodengebundene Rettungseinsätze nur innerhalb der eigenen Grenzen möglich. Dies hat für Rheinland-Pfalz als Grenzland zur Auswirkung, dass entlang der Grenzen nicht der schnellere Ret-tungsdienst zum Einsatzort kommt. Im Notfall bedarf es jedoch der schnellen Hilfe, auch über Grenzen hinweg. Deswegen ist ein Abkommen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg geplant,…
Berichtsantrag im Ausschuss
31. August 2020
Informelle Tagung der EU-Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister
Am 16. Juli 2020 haben sich die EU-Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer informellen Tagung per Videokonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), eine sichere Arzneimittelversorgung in der EU und der Aufbau eines europäischen…
Berichtsantrag im Ausschuss
27. August 2020
Reaktion der EU auf die aktuelle Situation in Belarus
Seit einigen Wochen finden in dem EU-Nachbarland Belarus, mit dem die Europäische Union im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Nachbarschaftspolitik punktuell zusammenarbeitet, Proteste gegen die Politik des Präsidenten und Diktators Aljaksandr Lukaschenka und insbesondere die Anerkennung dessen angeblicher Wiederwahl statt. Oppositionelle werden verhaftet und verfolgt. Die Gegenkandidatin Swjatlana Zichanouskaja musste…
Berichtsantrag im Ausschuss
25. Mai 2020
Europäischer Wiederaufbauplan
Am 15. Mai 2020 hat das Europäische Parlament sein Konzept eines europäischen Wiederaufbauplans als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Der Green Deal und die Digitalisierung sollen treibende Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Verpflichtun-gen auf Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Entwicklung und Steuergerechtigkeit gebunden sein.Die Europäische Kommission wollte…
Berichtsantrag im Ausschuss
5. Mai 2020
Solidarität mit europäischen Nachbarn und Partnern in der Corona-Krise
Die Corona-Krise trifft alle Mitgliedstaaten der EU, aber in unterschiedlicher Intensität. Italien, Spanien und Frankreich sind besonders betroffen, in Frankreich noch einmal verstärkt unsere Nachbarregion Grand-Est. In dieser Situation ist die europäische Solidarität besonders bei der Aufnahme von COVID 19-Patientinnen und -Patienten aus den europäischen Staaten sowie bei der gegenseitigen…
Berichtsantrag im Ausschuss
5. Mai 2020
Maßnahmen der EU-Kommission bei der Bewältigung der Corona-Krise
Die Bewältigung der Corona-Krise stellt die Europäische Union (EU) vor große Herausforderungen.Rund 3,4 Billionen Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bislang offiziell eingeplant, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. So plant die EU u.a.Kurzarbeiterhilfen des Programms „Sure“ und Liquiditätsreserven aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)…
Berichtsantrag im Ausschuss
4. Mai 2020
Grenzschließungen zu europäischen Nachbarn
Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2wurden mehrere Übergänge an den deutsch-französischen und deutsch-luxemburgischen Grenzen vom Bundesinnenministerium weitgehend geschlossen. Dies stellt den größten Einschnitt seit der Öffnung der Grenzen durch das Schengener Abkommen vor 25 Jahren dar. Nachdem die Landesregierung kürzlich bezüglich der Grenzübergänge Remich und Bollendorf an der deutsch-luxemburgischen…
Berichtsantrag im Ausschuss
28. Februar 2020
Arbeitstreffen in Dijon im „Haus Rheinland-Pfalz“
Das „Haus Rheinland-Pfalz“ im französischen Dijon trägt dazu bei, die deutsch-französische Freundschaft und die Partnerschaft im 4er-Netzwerk zu vertiefen. Dabei fördert es mit zahlreichen Projekten den grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Partnerregionen Rheinland-Pfalz und Burgund-Franche-Comté und vermittelt die deutsche Kultur und Sprache. Das Haus ist u. a. Prüfungszentrum für das Goethe-Institut,…
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