Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Neuer EU-Rahmen für die Verbraucherschutzpolitik: Verbraucheragenda der Europäischen Kommission
Im November hat die Europäische Kommission ihre neue Verbraucheragenda für die Jahre 2021 bis 2025 vorgestellt. Die Kommission veröffentlicht die neue Verbraucheragenda zur rechten Zeit: Covid 19, der EU Green Deal wie auch die fortschreitende Digitalisierung im E-Commerce machen neue Regelungen für Verbraucherinnen- und Verbraucher-Schutz auf dem Binnenmarkt notwendig. Die…
USA und Rheinland-Pfalz: Eine gewachsene und bewährte transatlantische Beziehung
Das knappe Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA beschäftigte die ganze Welt. Auch für Rheinland-Pfalz sind die Vereinigten Staaten seit je her ein wichtiger Handels-und Bündnispartner. Zudem ist Rheinland-Pfalz seit vielen Jahrzehnten eine zeitweise Heimat Tausender US-Amerikanerinnen und Amerikaner, ob als Zivilistinnen und Zivilisten oder Angehörige der US-Streitkräfte geworden –…
Auswirkungen der GAP-Pläne auf die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Mit Unverständnis und viel Kritik haben Umwelt-, Verbraucher-, aber auch verschiedene Landwirtschaftsverbände auf die geplanten Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU reagiert. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimaerhitzung, der fatalen Auswirkungen einer jahrzehntelangen Intensivierung der Landwirtschaft auf die stark bedrohte Artenvielfalt sowie das anhaltenden Höfesterben sind die beschlossenen…