Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

3. November 2017

Reform des Systems zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich am 19. Oktober 2017 mit deutlicher Mehrheit für eine radikale Reform des bisherigen Systems zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Statt der bisher geltenden Regelung, die Zuständigkeit für Asylsuchende allein dem Land zu überlassen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, soll…

Berichtsantrag im Ausschuss

29. September 2017

Rede zur Lage der Union

Am 13. September 2017 hat der Präsident der Europäischen Kommission JeanClaude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Darin stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Er legte einen Fahrplan für…

Berichtsantrag im Ausschuss

29. September 2017

Lokale und regionale Dimension der Bioökonomie

Der Ausschuss der Regionen hat in seiner 123. Plenartagung vom 11.-12. Mai 2017 eine Stellungnahme „Die lokale und regionale Dimension der Bioökonomie und die Rolle der Städte und Regionen“ verabschiedet. Er fordert darin, dass die Europäische Union die Städte und Regionen in ihren Bemühungen besser unterstützen solle, das bioökonomische Potenzial…

Berichtsantrag im Ausschuss

28. September 2017

Zusammenarbeit des Landes im Rahmen des Vierernetzwerks

Das 2003 gegründete Vierernetzwerk der Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln, Mittelböhmen und Rheinland-Pfalz leistet einen aktiven Beitrag zur europäischen Einigung. Die Zusammenarbeit der Regionen reicht von Projekten im Bildungs-2 und Kulturbereich über kommunale Verwaltungskooperationen bis hin zur Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen. Die Landesregierung wird um einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand des Vierernetzwerks gebeten.…

Berichtsantrag im Ausschuss

20. September 2017

Flugausfälle bei Ryanair

Die irische Fluggesellschaft Ryanair streicht derzeit zahlreiche Flüge, darunter auch solche vom Flughafen Hahn. Europaweit sollen bis Ende Oktober täglich 40 bis 50 Flüge betroffen sein. Bei diesen zum Teil sehr kurzfristigen Streichungen sind Verbraucherrechte betroffen. Die Landesregierung wird gebeten, über den Sachstand zu den Rechten von betroffenen Verbraucherinnen und…

Berichtsantrag im Ausschuss

17. August 2017

Deutsch-französischer Ministerrat

Am 13. Juli 2017 hat sich die Bundesregierung erstmals mit Staatspräsident Emmanuel Macron und der neuen französischen Regierung zum Deutsch-französischen Ministerrat getroffen. Dabei wurden gemeinsame konkrete Projekte in den Bereichen Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart. Auch der neugegründete Deutsch-französische Integrationsrat hat seine Arbeit aufgenommen.…

Berichtsantrag im Ausschuss

Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen

Ende 2015 wurde das Paris-Protokoll beschlossen. Eine Besonderheit des Klimaabkommens war, dass auch China und die USA die gemeinsamen Klimaziele ratifizierten. US Präsident Donald Trump hat nun erklärt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung, mit welchen Auswirkungen lang- und kurzfristig zu rechnen…

Berichtsantrag im Ausschuss

Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen

Krankheitserreger, die gegen Antibiotika resistent sind, werden zu einer immer größeren Gefahr für die Weltgesundheit. In Deutschland sind nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK 30 Prozent der Verschreibungen „fragwürdig“. Außerdem wurden in Indien in der Nähe von Pharmafabriken große Mengen von Medikamentenrückständen entdeckt, die die Bildung von multiresistenten Keimen befördern.…

Berichtsantrag im Ausschuss

Europaweite Jugendstudie „Generation What?“

An der europäischen Jugendstudie „Generation What?“ haben sich fast eine Million junger Menschen zwischen 18 und 34 Jahren aus 35 Ländern Europas beteiligt. Die gesamteuropäischen Ergebnisse zeichnen das Bild einer jungen Generation, die sich Gedanken über soziale Ungleichheiten macht und gleichzeitig der Politik und anderen Institutionen nicht zutraut, gesellschaftliche Probleme…

Berichtsantrag im Ausschuss

Deutsch-französische Kooperation nach der Wahl von Macron

Emmanuel Macron wurde mit einem klar pro-europäischen Programm zum französischen Präsidenten gewählt. Er hat auch bereits Vorschläge zur Reform der Europäischen Union gemacht. Allgemein wird erwartet, dass die Wahl von Macron eine Chance ist, nach dem BREXIT das europäische Projekt in einer deutsch-französischen Kooperation wieder neu zu beleben und zu…

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