Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Asylbewerberinnen und -bewerber aus der Türkei

Nach dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan haben deutlich mehr Türkinnen und Türken Asyl in Rheinland-Pfalz beantragt als sonst. Im Jahr 2018, waren Menschen aus der Türkei unter den Top 3 im Ranking der häufigsten Herkunftsländer der Asylbegehrenden in Rheinland-Pfalz. 13 Prozent aller Antragsstelleinnen und Antragsteller in Rheinland-Pfalz kamen…

Asylbewerberinnen und -bewerber aus Venezuela

Laut Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe ist die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber in der EU in diesem Jahr angestiegen. Venezuela (14 257 erstmalige Asylanträge) ist inzwischen nach Syrien (20 392 erstmalige Asylanträge) das Hauptherkunftsland von Asylbewerberinnen und -bewerbern in der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund frage ich die…

Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und hat gemeinsame Grenzen mit drei europäischen Staaten. Deren Hauptstädte Paris, Brüssel und Luxemburg liegen näher als die deutsche Hauptstadt Berlin. Die Europäische Union ist deshalb eine wertvolle Errungenschaft für Rheinland-Pfalz und die grenzüberschreitenden Beziehungen mit seinen Nachbarn. Gerade in der Oberrheinregion und in der…

Europäische Fördermittel in den Landkreisen Kaiserslautern, Südwestpfalz und Kusel sowie den kreisfreien Städten Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken

Die Europäische Union fördert aus ihrem Haushalt viele wichtige Projekte bei uns in den Kommunen, die ohne diese Mittel meist nicht realisierbar wären. Dies betrifft Projekte aus den verschiedensten Lebensbereichen, insbesondere der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut, der Wirtschaft und Infrastruktur, der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum, der Wissenschaft…

Bericht aus dem Plenum

26. Februar 2019

Februarplenum: Den GRÜNEN Blickwinkel stärken für den Schutz von Mensch und Tier

Tierwohl, Vielfalt und Lärmschutz – in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens ist ein Perspektivwechsel dringend angesagt. Im Februarplenum haben wir an vielen Stellen den GRÜNEN Blickwinkel auf Themen, die unser Land bewegen, gestärkt und uns klar für den Schutz von Mensch und Tier positioniert. Mit unserer Aktuellen Debatte haben wir…

Berichtsantrag im Ausschuss

8. November 2018

Reform von EURATOM

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Reform von EURATOM“. Begründung: Die Landesregierung hat im Mai 2018 den Europaplan beschlossen. Darin setzt sie sich die zeitnahe Reform des…

Wahlrechtsreformen – Anzahl der Betroffenen

Das allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Vor diesem Hintergrund muss das Wahlrecht im Hinblick auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen diskutiert werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel hat man sich darauf geeinigt, dementsprechend einige Änderungen im Wahlrecht anzugehen. Dabei handelt es sich um die Herabsenkung des Wahlalters auf 16…

Kommunale Partnerschaften als entwicklungspolitisches Instrument

Kommunale Partnerschaften mit Partnern in Ländern des globalen Südens zeichnen sich aus durch Bürgernähe und den direkten Kontakt zwischen Menschen verschiedener Nationen. Sie bilden gesellschaftliche Brücken, bauen Vorurteile ab und ermöglichen sozialen, politischen sowie kulturellen Austausch. Kommunale Partnerschaften sind somit ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung. Partnerschaften werden lebendig durch den…

Berichtsantrag im Ausschuss

13. Dezember 2017

Europäische Säule sozialer Rechte

Am 17. November 2017 haben das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission auf dem Sozialgipfel in Göteborg die „Europäische Säule sozialer Rechte“ verkündet. Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ soll einen Rahmen für eine gegenseitige Annäherung für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der Europäischen Union geben. Hier geht…

Berichtsantrag im Ausschuss

7. Dezember 2017

Winterpaket – Saubere Energie für alle Europäer

Am 30. November 2017 hat die Europäische Kommission ein Gesetz- und Maßnahmenpaket vorgestellt, das den Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem in der Europäischen Union regeln soll, das sogenannte Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“. Umweltverbände kritisieren unter anderem das darin enthaltene zu geringe Ziel für die Energieeffizienz und die geplante…

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