Tierwohl, Vielfalt und Lärmschutz – in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens ist ein Perspektivwechsel dringend angesagt. Im Februarplenum haben wir an vielen Stellen den GRÜNEN Blickwinkel auf Themen, die unser Land bewegen, gestärkt und uns klar für den Schutz von Mensch und Tier positioniert.
Mit unserer Aktuellen Debatte haben wir das Thema Tierwohl gesetzt. Der Anlass liegt auf der Hand: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckners jüngst vorgestelltes, freiwilliges Tierwohllabel ist leider nur ein weiteres durchsichtiges Manöver, das von der Notwendigkeit politischer Entscheidungen zum Schutz von Tier, Mensch und Umwelt ablenken soll. Dies stellte Andreas Hartenfels in seinem Debattenbeitrag mit Nachdruck klar. Enttäuschend ist dabei vor allem die Ausgestaltung des Labels: Eine Fläche von etwa einem Pizzakarton mehr Platz pro Schwein mit 110 Kilogramm Körpergewicht ist im Hinblick auf das Tierwohl ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Vorstoß dokumentiert einmal mehr: Frau Klöckner meint es mit dem Tierwohl nicht ernst. Die Regelung zum Tierwohllabel knüpft nahtlos an Frau Klöckners Hinhalteparolen bei der betäubungslosen Ferkelkatration und dem Kükenschreddern an.
Sich als attraktives und weltoffenes Land zu beweisen, wird auf viele Jahre eine Daueraufgabe für Rheinland-Pfalz bleiben. Seit zehn Jahren macht die Landesregierung mit der Einbürgerungskampagne „Ja zur Einbürgerung“ auf dieses Thema aufmerksam, informiert über die Voraussetzungen für eine Einbürgerung und über die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote in Rheinland-Pfalz. Wir haben in unserer Mündlichen Anfrage nachgefragt, wie sich die Einbürgerungszahlen in den letzten zehn Jahren seit dem Start der Kampagne entwickelt haben. Das Fazit fällt positiv aus: Rheinland-Pfalz konnte die Zahl deutlich erhöhen – zum Teil gegen den Bundestrend. Der Höchstwert der jüngeren Geschichte wurde im Jahr 2016 mit 6064 eingebürgerten Menschen erreicht. Einen besonders starken Anstieg konnte Rheinland-Pfalz aufgrund des bevorstehenden Brexits zuletzt bei den Britinnen und Briten verzeichnen. Doch egal woher die Menschen kommen, die unsere Staatsbürgerschaft annehmen: Der Akt der Einbürgerung drückt gegenseitige Wertschätzung aus.
Gemeinsam setzte der Landtag ein Zeichen gegen die Absage von Bundesverkehrsminister Scheuer und für eine Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrhein. Jutta Blatzheim-Roegler machte in der Debatte deutlich: Ein effektiver Lärmschutz ist gerade am Mittelrhein mehr als überfällig. Seit vielen Jahren drängen wir GRÜNEN auf Bundes- und Landesebene auf grundlegende Verbesserungen. Unsere Initiativen, die vor Ort gerade auch im Mittelrheintal oft auf überparteiliche Resonanz stoßen, werden immer wieder von amtierenden CSU-Verkehrsministern ignoriert und verschleppt. So wurde der Antrag aus Rheinland-Pfalz zum Bundesverkehrswegeplan, eine alternative Bahntrasse zur Entlastung des Mittelrheintals zu planen, von Beginn an im Bundesverkehrsministerium nicht ernsthaft verfolgt. Der neuerliche Hinweis von Bundesverkehrsminister Scheuer, die Alternativtrasse zum Mittelrheintal könne aus wirtschaftlichen Gründen nicht kommen, ist für die täglich unter Lärm leidenden Menschen, denen nicht einmal erholsamer Schlaf vergönnt ist, gleichbedeutend mit Hohn und Spott. Rund 450 Züge befahren täglich das Mittelrheintal. Wo ist wohl für Herrn Scheuer die Schmerzgrenze erreicht? Es ist deshalb ein wichtiges Zeichen, dass sich die Landtagsfraktion der CDU dem Antrag der Ampelfraktionen angeschlossen und gemeinsam mit uns die Bundesregierung zu effektivem Lärmschutz und zur Realisierung der Alternativtrasse zum Mittelrhein aufgefordert hat.
