Das „Haus Rheinland-Pfalz“ im französischen Dijon trägt dazu bei, die deutsch-französische Freundschaft und die Partnerschaft im 4er-Netzwerk zu vertiefen. Dabei fördert es mit zahlreichen Projekten den grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Partnerregionen Rheinland-Pfalz und Burgund-Franche-Comté und vermittelt die deutsche Kultur und Sprache. Das Haus ist u. a. Prüfungszentrum für das Goethe-Institut,…

Am 22. Januar hat sich auf dem Hambacher Schloss der neue deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstituiert. Der Ausschuss hat zum Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren, Lösungen für Probleme im Grenzbereich zu entwickeln und diese als Vorschläge dem Deutsch-Französischen Ministerrat zu übermitteln. Wir bitten die Landesregierung um einen entsprechenden…

Im Zuge anhaltender Konflikte und Herausforderungen im Euro-Raum ist positive Le-gitimität und Transparenz der Staatengemeinschaft ein zunehmend wichtig werdender Bestandteil der Arbeit der Europäischen Union. Insbesondere in Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzgebieten an die EU-Staaten Frankreich und Luxemburg könnte eine eu-ropäische Bildungsinstitution einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Vertiefung des Europäischen…

Am 22. Januar 2019 wurde in Aachen der „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ unterzeichnet. Inzwischen ist der jeweilige innerstaatliche Ratifikationsprozess kurz vor dem Ende und der Vertrag kann demnächst in Kraft treten. Insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

Am 9. Oktober 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verabschiedet, in der es fordert, für die Einhaltung des Pariser Abkommens deutlich mehr als 25 Prozent des Mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutz zu investieren. Der Haushalt soll nach dem Willen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf 1,3 Prozent…