Im November hat die Europäische Kommission ihre neue Verbraucheragenda für die Jahre 2021 bis 2025 vorgestellt. Die Kommission veröffentlicht die neue Verbraucheragenda zur rechten Zeit: Covid 19, der EU Green Deal wie auch die fortschreitende Digitalisierung im E-Commerce machen neue Regelungen für Verbraucherinnen- und Verbraucher-Schutz auf dem Binnenmarkt notwendig. Die neue Verbraucheragenda soll einen neuen strategischen EU-Rahmen für die Verbraucherschutzpolitik in fünf vorrangigen Bereichen schaffen: Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher beim doppelten Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft, Schutz gefährdeter Verbraucherinnen und Verbraucher; Durchsetzung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und internationale Zusammenarbeit; ferner berücksichtigt die neue Agenda die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.