Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

Europe Direct Zentren und Europäische Dokumentationszentren in Rheinland-Pfalz

Die Europe Direct Zentren sollen die Europäische Union bürgernäher machen und die Bürgerteilhabe an Debatten über die Zukunft der EU fördern. Dort werden Fragen zu den politischen Maßnahmen, Programmen und Prioritäten der EU beantwortet und es findet ein Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern statt, um das europäische Einigungswerk…

Berichtsantrag im Ausschuss

25. Februar 2022

EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus

Am 16. Februar 2022 hat der EuGH die Klage von Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Dieser besagt, dass die EU Finanzmittel für einen Mitgliedstaat künftig zurückhalten kann, wenn dieser gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch den EU-Haushalt beeinträchtigt. Die Landesregierung wird gebeten über die Folgen für die…

Berichtsantrag im Ausschuss

25. Februar 2022

Russische Invasion in die Ukraine

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Am 24. Februar 2022 sind russische Truppen in die benachbarte Ukraine einmarschiert. Die Bundesregierung, die EU und viele internationale Partner haben das als klaren Bruch des Völkerrechts kritisiert und harte Sanktionen in Kraft gesetzt.…

European Flood Awareness System

Das European Flood Awareness System (EFAS) ist Teil des europäischen Programms Copernicus. Die Systeme sollen die Mitgliedsstaaten bei größeren Überflutungen unterstützen. Anlässlich der Flutkatastrophe im Juli 2021 richtete sich eine größere Aufmerksamkeit auf EFAS, da sich Prof. Hannah Cloke zu dessen Rolle äußerte. Laut Homepage der Universität Reading (http://www.reading.ac.uk/news-and-events/releases/PR858339.aspx) äußerte…

Berichtsantrag im Ausschuss

22. November 2021

Forschungsprogramm Horizont Europa

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT Mitte Juni wurde das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Europa“ durch die Europäische Kommission veröffentlicht. Hier werden in zwei Jahren über 14 Milliarden Euro für Projekte in den unterschiedlichen Säulen des Programms zur…

Berichtsantrag im Ausschuss

18. November 2021

EU-Waldstrategie

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission im Juli 2021 die EU- Waldstrategie für 2030 angenommen, die die EU-Biodiversitätsstrategie unterstützen soll. Außerdem soll sie das europäische Klimaziel unterstützen, die Treibhausgasemmissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Die Landesregierung wird gebeten über die Strategie sowie die…

26. Oktober 2021

Teilnahme am EU- Schulprogramm in Rheinland- Pfalz

Eine vielfältige und gesunde Ernährung ist für Kinder und Jugendliche essenziell für ihre Entwicklung. Dazu nimmt Rheinland- Pfalz unter anderem am europäischen Schulprogramm (über das BMEL) teil, das die kostenfreie Verteilung von frischem Obst, Gemüse und ungesüßter Milch beinhaltet. Dabei soll insbesondere auf eine hohe Vielfalt von Produkten und auf…

Berichtsantrag im Ausschuss

5. Oktober 2021

Zustand der Natur in Europa

Am 30. September 2021 hat die Europäische Umweltagentur ihre diesjährigen „EEA Signals 2021 – Europe’s nature“, einen Kurzbericht zum Zustand der Natur in Europa, veröffentlicht. Das Ergebnis: Die Situation europäischer Tierarten und Lebensräume ist schlecht und hat sich im Vergleich zu den Jahren 2013 bis 2018 noch weiter verschlechtert. Zur…

Berichtsantrag im Ausschuss

1. September 2021

Europäische Staatsanwaltschaft – Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren seit dem 1. Juni 2021

Seit dem 1. Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft als weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft damit begonnen, eigene Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Auch in Frankfurt am Main werden Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig sein und Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verfolgen. Eine Oberstaatsanwältin und eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Frankfurt…

Berichtsantrag im Ausschuss

30. August 2021

Fortsetzung der humanitär ausgerichteten Flüchtlingspolitik für Menschen aus Afghanistan

Bereits vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat das Integrationsministerium Anfang Juli 2021 eine schnelle Evakuierung der Ortskräfte der Afghanistanmission der Bundeswehr mit Kernfamilien gefordert und eine überquotale Aufnahme angeboten. Damit hat das Land auch den Wunsch vieler Kommunen an den Bund gerichtet. Stand 24. August 2021 hat die…

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