In Rheinland-Pfalz gehört die Anwesenheit der US-Streitkräfte und ihrer Familien in einigen Regionen zum Alltag. Mehr als die Hälfte der in Deutschland stationierten Soldatinnen und Soldaten leben an Standorten in Rheinland-Pfalz. Vor Ort sind enge Freundschaften entstanden. An den Standorten sind die US-Streitkräfte ein wichtiger ziviler Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor.
Derzeit gibt es Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten, die stationierten Truppen in Deutschland zu reduzieren. Der Landtag zeigt sich überrascht von der einseitigen Ankündigung des US-Präsidenten und muss die noch offenen Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz im Blick behalten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion zeigt sich, wie wichtig multilaterale Absprachen sind, und dass nationale Alleingänge nicht die Antwort auf gemeinsame Herausforderungen sind. Der Landtag Rheinland-Pfalz bekennt sich klar zur Sicherheitspartnerschaft der NATO.
Für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind die vor Ort stationierten Menschen enge Partnerinnen und Partner. Und dies trotz mancher kritischer Diskussionen, die geführt wurden. Denn natürlich gibt es vor Ort auch starke Belastungen, zum Beispiel durch Altlasten, militärischen Fluglärm.
Nach wie vor prägen die Herausforderungen der militärischen und zivilen Konversion aus dem vergangenen Jahrhundert Regionen unseres Landes. Diese Konversion ist Teil der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte unseres Landes. Wir kennen die Herausforderungen, aber wir kennen auch die Chancen. Vor allem aber wissen wir: Sollte ein Abzug von Truppenteilen der amerikanischen Streitkräfte auf Deutschland und Rheinland-Pfalz zukommen, kann dies nicht erneut vor allem landespolitische Aufgabe sein. Auch die Bundesregierung wird gefordert sein, die möglicherweise betroffenen Regionen in Deutschland zu begleiten und zu unterstützen.
Aus der Erfahrung wissen wir, dass die Entwicklung alternativer Nutzungskonzepte Zeit und Mittel braucht. Der Landtag steht zur Präsenz unserer amerikanischen Freundinnen und Freunde in Rheinland-Pfalz. Er begrüßt die enge Zusammenarbeit und Verbundenheit. Dafür stehen Initiativen wie z. B. das Programm „WIR! – Welcome in Rheinland-Pfalz“ oder die weiteren Programme der vom Land unterstützen Atlantischen Akademie e. V., deren Schwerpunkte Bildung, Begegnung und Beratung sind. Deswegen unterstützt der Landtag den Kurs der Landesregierung, weiterhin den konstruktiven Dialog mit ihren amerikanischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern fortzusetzen.
Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN.
