Seit einigen Wochen finden in dem EU-Nachbarland Belarus, mit dem die Europäische Union im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Nachbarschaftspolitik punktuell zusammenarbeitet, Proteste gegen die Politik des Präsidenten und Diktators Aljaksandr Lukaschenka und insbesondere die Anerkennung dessen angeblicher Wiederwahl statt. Oppositionelle werden verhaftet und verfolgt. Die Gegenkandidatin Swjatlana Zichanouskaja musste nach Litauen fliehen. Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter halten die Wahlen für gefälscht. Die EU-Staaten haben deren Ergebnis deshalb nicht anerkannt.
Die Landesregierung wird gebeten,über die Reaktionen der EU auf die Situation in Belarus zu berichten.