Am 15. Mai 2020 hat das Europäische Parlament sein Konzept eines europäischen Wiederaufbauplans als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Der Green Deal und die Digitalisierung sollen treibende Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Verpflichtun-gen auf Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Entwicklung und Steuergerechtigkeit gebunden sein.Die Europäische Kommission wollte ihren Vorschlag am 27. Mai 2020 vorlegen.

Die Landesregierung wird gebeten, über den Beschluss des Europäischen Parlaments, den Vorschlag der EU-Kommission und den geplanten weiteren Ablauf der Beratungen zu berichten.