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Pressemitteilung

30. September 2016

BASF-Unfall muss aufgeklärt werden

Am 15. Juni 2016 hat es im Stammwerk Ludwigshafen einen Unfall mit Phosgen gegeben, eine hochgiftige Chemikalie. Zudem berichtet die BILD-Zeitung über ein internes Papier. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun: „Sollte es stimmen, dass die BASF den Unfall vertuschen wollte, dann wäre das…

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22. September 2016

Unternehmen streiten im Land für den Klimaschutz

Anlässlich des heutigen Unternehmertages des Verbands für Wirtschaft und Umwelt e.V. (VWU) in Mainz diskutieren Fachleute über das Thema „Zeitenwende - Populismus statt Klimaschutz? Was bleibt übrig von der Energiewende in Rheinland-Pfalz?“. Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Andreas Hartenfels, ist Teilnehmer auf dem Podium. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard…

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9. September 2016

Gigaliner in Rheinland-Pfalz nur in Ausnahmefällen – GRÜNE fordern strenge Kriterien

Zur aktuellen Diskussion um die Gigaliner teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Unsere Haltung gegenüber Gigalinern ist weiterhin sehr kritisch. Für uns GRÜNE stehen Bahn und Binnenschiff in der Güterlogistik auf Platz Nr. 1, nicht der Schwerlastverkehr. Der Einsatz von Gigalinern in Rheinland-Pfalz darf nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen genehmigt…

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8. September 2016

Vorwürfe entkräftet

Zur heutigen Sonderausschusssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, dass die Anwürfe der CDU gegenüber der Ministerpräsidentin keine Substanz haben. Die Landesregierung hat klargestellt, dass es ihr Anliegen war, die Verhandlungen zügig durchzuführen, was aber nicht bedeute, die Ministerpräsidentin habe Termine vorgegeben. Heute…

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1. September 2016

Verkaufsprozess des Flughafens muss störungsfrei weitergehen

Zu den Entwicklungen rund um den Hahn und das Verhalten der CDU-Opposition äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Für uns ist es wichtig, dass der Verkauf im Rahmen des derzeitigen Bieterprozesses zu einem positiven Ende geführt wird. Es dürfen mittelfristig keine weiteren Steuergelder in den Betrieb eines Flughafens gesteckt…

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Zur heutigen Aussage von Minister Lewentz, ein Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT sei wahrscheinlich, äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Es ist ein notwendiger Schritt, den Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT einzuleiten. Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass der mögliche Investor SYT nicht…

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Gesetzgebungsverfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn soll unterbrochen werden

Dazu äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelkoalition Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Bündnis 90/ Die Grünen): „Innenminister Roger Lewentz hat heute die Landtagsfraktionen gebeten, das derzeit laufende Verfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn vorerst auszusetzen. Daraus ziehen die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/…

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Verkauf des Flughafens Hahn

Zum heute vom Innenministerium bekannt gegebenen Verkauf der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die Shanghai Trading Co.Ltd. erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Mit dem heute bekannt gegebenen Verkauf des Regionalflughafens Hahn an die Shanghai Trading Co., Ltd. herrscht Klarheit für die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Unserem Ziel, die Dauersubventionierung von…

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Regionaler Wohlfahrtsindex Rheinland-Pfalz gesunken: Auftrag an die Politik

Der kürzlich im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) Rheinland-Pfalz stellt eine neue Form der gesellschaftlichen Bilanzierung dar, die – anders als das häufiger zitierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) - stärker die sozialen Rahmenbedingungen einer Region berücksichtigt. Zu den Ergebnissen der Studie äußert sich der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz…

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Mittelrhein mit neuer Fähren-Kooperation noch attraktiver

Zu der neuen Kooperation der Mittelrhein-Fähren teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler mit: „Der neue „FährBund Mittelrhein“ macht die Nutzung der Fähren dort attraktiver. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Gesamtverkehrskonzept für den Mittelrhein, wofür wir GRÜNE uns auch in der Vergangenheit bereits eingesetzt haben.“…

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