Verkauf des Flughafens Hahn

Zum heute vom Innenministerium bekannt gegebenen Verkauf der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die Shanghai Trading Co.Ltd. erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

„Mit dem heute bekannt gegebenen Verkauf des Regionalflughafens Hahn an die Shanghai Trading Co., Ltd. herrscht Klarheit für die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Unserem Ziel, die Dauersubventionierung von Regionalflughäfen in Rheinland-Pfalz zu beenden, sind wir mit dem am Donnerstag notariell beglaubigten Verkauf einen Schritt näher gekommen.
Der Betrieb eines Flughafens gehört nicht zu den Aufgaben eines Landes. Durch den Verkauf wird diesem Umstand Rechnung getragen. Die von der EU erlassenen Flughafen-Leitlinien regeln, dass dem Flughafen Hahn auf Dauer keine staatlichen Beihilfen zu gewähren sind. Der Bund hat es seit Jahren versäumt, ein nationales Flughafenkonzept zu erstellen, was in Deutschland vielfach zu einem Wildwuchs an defizitären Regionalflughäfen geführt hat.“
Daniel Köbler fügt hinzu:
„Wichtig bleibt dabei der Schutz der Bevölkerung vor zunehmenden Fluglärm. Wir werden deshalb auf eine schnelle Erstellung und Umsetzung eines Lärmaktionsplans dringen. Außerdem wollen wir die Lärmzonenkartierung in regelmäßigen Abständen aktualisieren, um sie an die tatsächlichen Flugbewegungen anzupassen.
Um die Region um den Flughafen Hahn dauerhaft und strukturell zukunftsfähig zu machen, muss eine strukturpolitische Entwicklung unabhängig vom Flugbetrieb vorangetrieben werden.  Die Etablierung zusätzlicher Dienstleistungsangebote, wie zum Beispiel eine Flugschule, neue Hotelangebote oder auch die Entwicklung von Gewerbeimmobilien, könnten dazu beitragen.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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