Vorwürfe entkräftet

Zur heutigen Sonderausschusssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

„Schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, dass die Anwürfe der CDU gegenüber der Ministerpräsidentin keine Substanz haben. Die Landesregierung hat klargestellt, dass es ihr Anliegen war, die Verhandlungen zügig durchzuführen, was aber nicht bedeute, die Ministerpräsidentin habe Termine vorgegeben. Heute hat sich auch herausgestellt, dass die KPMG nach dem Gesellschafterwechsel die Ampel nicht auf rot gestellt hat, was von verschiedenen Seiten bestätigt wurde.
Nun geht es darum, das jetzige Verkaufsverfahren am Hahn positiv zu beenden. Wir fordern, den Prozess zügig und konsequent durchzuführen.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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