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GRÜNE haken nach: Errichtung Haltestelle Mainz/Schott hat hohen Stellenwert für das Land

In einem Brief an die Deutsche Bahn und die Leiter der Zweckverbände für Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz hatten der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler und die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, Anfang April ihre Unterstützung für die Errichtung einer Haltestelle Mainz/Schott betont. Zu den jetzt erhaltenen Antworten von Jürgen Konz…

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Bundesrat winkt Unsinns-Maut durch: CDU und SPD treffen beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung

In der heutigen Sitzung des Bundesrats hätte die Möglichkeit bestanden, die Pkw-Maut-Gesetze durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses neu zu verhandeln oder zumindest das Verfahren zu verzögern. Leider gab es für den von Rheinland-Pfalz unterstützten Antrag keine Mehrheit. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:…

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29. November 2016

Erfolgreicher Fachdialog „Gerechter Handel für Rheinland-Pfalz – statt CETA und TTIP“

Gestern hat die GRÜNE Landtagsfraktion zu einem Fachdialog zum Thema "Gerechter Handel für Rheinland-Pfalz - statt CETA und TTIP" eingeladen. Gäste waren Umweltministerin Ulrike Höfken, Integrationsministerin Anne Spiegel sowie Ursula Braunewell vom Verband der Landfrauen, Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe und Edda Treiber vom entwicklungspolitischen Landesnetzwerk ELAN. Dazu zieht…

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21. November 2016

Köbler: Nestlé muss Wort halten

Das Nestlé-Werk Mainz schließt zum Ende des Jahres 2017. Der Konzern begründete diese Entscheidung mit hohen Betriebskosten und veralteten Gebäuden. Dazu erklärt Daniel Köbler, Mainzer Stadtrat und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass der Weltkonzern in Mainz ein Werk erst herunterwirtschaftet, die Angestellten auf den letzten…

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15. November 2016

Treffen mit BASF

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun und der Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion in Ludwigshafen Hans-Uwe Daumann haben sich mit VertreterInnen der BASF getroffen, um sich auszutauschen. Von Seiten der BASF nahmen unter anderen der Werksleiter Dr. Uwe Liebelt und die Leiterin der Abteilung Umwelt & Arbeitssicherheit Dr. Linda…

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8. November 2016

BASF muss ihre Steuervermeidungsstrategie erklären

Zu den Vorwürfen gegenüber der BASF, systematisch Steuervermeidung betrieben zu haben und damit zwischen 2010 und 2014 etwa 923 Millionen Euro weniger Steuern bezahlt zu haben, äußert sich Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz aus Ludwigshafen: „Wer am Standort Ludwigshafen optimale Infrastrukturbedingungen und höchste Bildungsstandards zur Ausbildung der…

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27. Oktober 2016

GRÜNE begrüßen Ankündigung der BASF zu mehr Sicherheitsinvestitionen

Zum Zwischenfall bei der BASF äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Wir begrüßen die Ankündigung vom Vorstandsvorsitzenden Herrn Bock, dass in Zukunft die Sicherheitsinvestitionen bei der BASF eine noch höhere Priorität genießen sollen. Gerade weil die chemische Industrie mit hochexplosiven und hochgiftigen Stoffen arbeitet, muss die…

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26. Oktober 2016

GRÜNE: BASF-Sicherheitskonzept überarbeiten

Nach dem schweren Unglück bei der BASF teilt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun mit: „Die jüngsten tragischen Ereignisse mit drei Todesopfern im BASF-Werk verdeutlichen: Das Sicherheitskonzept bei der BASF muss ständig überarbeitet und erneuert werden. Die Gesundheit und der Schutz für die Werksangehörigen sowie Anwohnerinnen und Anwohner…

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17. Oktober 2016

Große Anteilnahme nach Explosion bei BASF – Koalitionsfraktionen kündigen Sonderausschusssitzung an

Anlässlich der heutigen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen zeigen sich die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen) erschüttert. Eine gemeinsame Sondersitzung der dafür zuständigen Landtagsausschüsse soll die Ursachen und Folgen der Explosion klären: „Die Explosion auf dem Werksgelände der…

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11. Oktober 2016

Nach BASF-Unfall: Umgang mit Phosgen kann keine Dauerlösung sein

Der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun hatte gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher Andreas Hartenfels nach einem BASF-Unfall, bei dem Mitarbeiter mit einer geringen Menge der hochgiftigen Chemikalie Phosgen in Berührung kamen, eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt. Dazu äußert sich Dr. Braun folgendermaßen: „Wenn man Phosgen…

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