„Die GroKo aus CDU und SPD hat heute im Bundesrat dafür gesorgt, dass die CSU-Maut durchgewunken wird.  Wir GRÜNE halten diese Maut für völlig unnötig und schädlich.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, kommentiert dazu:
„Zu den Anträgen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war es gekommen, weil die grünen Verkehrs- und UmweltministerInnen das gemeinsam mit anderen FachministerInnen durchgesetzt hatten. Dies hat nun auch zur Folge, dass Autobahnteilstücke in Grenzregionen von der Mauterhebung nicht ausgenommen werden können. Im Ergebnis dürfte dies bedeuten, dass Rheinland-Pfalz erhebliche Einnahmeverluste in Gastronomie und Einzelhandel drohen. Denn es ist abzusehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus Luxemburg und Frankreich auf einen Einkauf hierzulande verzichten werden, wenn sie beim Überqueren der Grenze eine Straßenabgabe entrichten müssen.
Da der Start der Pkw-Maut frühestens 2019 erfolgt, hat die nächste Bundesregierung allerdings noch Zeit, die CSU-Maut zu verhindern. Das wird aber nur passieren, wenn Grüne an der Bundesregierung beteiligt sind, wie die Entscheidung heute gezeigt hat.“