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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
20. März 2019
Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen
Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden…
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12. März 2019
Diskussionsveranstaltung: Marie Curie als Inspiration für moderne Frauenrechtlerinnen
„Starke Frauen“: Frauenministerin Anne Spiegel und Drehbuchautorin Dr. Andrea Stoll sprechen auf Einladung der GRÜNEN Landtagsfraktion vor rund 90 Besucherinnen und Besuchern über Frauenrechte. Rund 90 Gäste, die meisten davon Frauen, waren am Montagabend der Einladung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefolgt, sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Frauenministerin Anne…
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21. Februar 2019
Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und Straftätern äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Ein Wahlrechtsausschluss ist ein Eingriff in ein elementares Grundrecht. Endlich ist höchstrichterlich die Entscheidung…
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31. Januar 2019
Mehr Frauen in die Parlamente! 100 Jahre Frauenwahlrecht nicht nur ein Grund zum Feiern
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht stellen die frauenpolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler und der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun fest, dass sich in der politischen Landschaft zwar einiges bewegt hat, aber noch entscheidende Defizite bleiben: Jutta Blatzheim-Roegler: „Vor 100 Jahren konnten Frauen in Deutschland zum ersten…
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30. Oktober 2018
GRÜNE wollen aus dem Integrationsministerium des Landes 50.000 Euro für Mädchenwerkstatt zur Verfügung stellen
Das seit über 18 Jahren bestehende Projekt Mädchenwerkstatt „Zukunftswerkstatt“ Ludwigshafen wird durch das Zentrum für Arbeit und Bildung Frankenthal (ZAB), eine gemeinnützige GmbH, durchgeführt. Die Finanzierung des Projekts aus Landesmitteln steht in Frage, seit im Rheinland-Pfälzischen Sozialministerium die bisherige Förderung entfallen ist. Dazu der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Ludwigshafener…
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24. Oktober 2018
Doppelhaushalt 2019/20: Mit Kraft, Herz und Verstand für eine lebenswerte Zukunft
Zur Haushaltsdebatte im Landtag äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun: „Ob Klimakrise, Erstarken demokratiefeindlicher Strömungen, Dieselbetrug der Automobilindustrie oder Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Unsere Gesellschaft steht heute an vielen Stellen am Scheideweg. Wir GRÜNEN haben die Kraft und die Ideen, den Aufbruch in…
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28. September 2018
Sozialer Wohnraum: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern, Fehlentwicklungen ausgleichen
Im Koalitionsvertrag haben die Ampelfraktionen vereinbart, 20.000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Dass dieses Ziel realistisch ist, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, Andreas Hartenfels und Daniel Köbler: Mithilfe sozialer Wohnraumförderung wurden in den letzten zweieinhalb Jahren knapp 6.400 Wohnungen geschaffen…
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