Mehr Frauen in die Parlamente! 100 Jahre Frauenwahlrecht nicht nur ein Grund zum Feiern

Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht stellen die frauenpolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler und der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun fest, dass sich in der politischen Landschaft zwar einiges bewegt hat, aber noch entscheidende Defizite bleiben:

Jutta Blatzheim-Roegler: „Vor 100 Jahren konnten Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen. Der Weg dorthin war für die Frauenbewegung lang und beschwerlich. Das Fazit nach 100 Jahren ist jedoch ernüchternd – von Gleichstellung keine Spur: Der Anteil der Frauen im aktuellen Bundestag ist mit skandalösen knapp 31 Prozent auf den Stand von vor 20 Jahren zurückgefallen. Den schlechten Wert rettet auch nicht die Tatsache, dass wir eine Bundeskanzlerin haben und zwei große Bundesparteien von weiblichen Vorsitzenden geführt werden. Im rheinland-pfälzischen Landesparlament sind wir mit einem Frauenanteil von knapp 36 Prozent ebenfalls noch weit entfernt von einer Gleichstellung, die das Wort verdient.

Schlechter sieht es sogar in der Kommunalpolitik aus, nicht einmal zehn Prozent aller deutschen Bürgermeisterämter sind von Frauen besetzt. Der Frauenanteil in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten liegt derzeit bei 18,7 Prozent. Der Wahlslogan von 1919, ‚Frauen in die Parlamente!‘, muss deshalb heute lauten: ‚Mehr Frauen in die Parlamente!‘, wie es auch der Deutsche Frauenrat fordert. Erreichen lässt sich das offenbar nur mit einer Quote, deshalb wäre ein Parité-Gesetz wie in Frankreich ein hilfreiches Instrument.“

 

Dr. Bernhard Braun: „Nach der ersten Wahl, an der Frauen teilnehmen konnten, lag der Frauenanteil der Nationalversammlung bei neun Prozent. Erst mit dem Einzug der GRÜNEN im Jahr 1983 stieg der Anteil weiblicher Abgeordneter im deutschen Parlament maßgeblich an. Mit unserem Frauenstatut und der Frauenquote schrieb und schreibt unsere Partei Geschichte.

Trotzdem ist Parität im Parlament heute noch immer nicht selbstverständlich. Die Verhältnisse in der Politik spiegeln sich auch in den Vorstandsetagen großer Unternehmen und in der ungleichen Bezahlung von Frauen für die gleiche Arbeit. Grundlage für echte Gleichstellung muss deshalb der ‚Equal Pay‘-Grundsatz sein. Die Beispiele zeigen, dass noch immenser Handlungsbedarf besteht: Die Politik muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

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