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Pressemitteilung

8. November 2016

BASF muss ihre Steuervermeidungsstrategie erklären

Zu den Vorwürfen gegenüber der BASF, systematisch Steuervermeidung betrieben zu haben und damit zwischen 2010 und 2014 etwa 923 Millionen Euro weniger Steuern bezahlt zu haben, äußert sich Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz aus Ludwigshafen: „Wer am Standort Ludwigshafen optimale Infrastrukturbedingungen und höchste Bildungsstandards zur Ausbildung der…

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27. Oktober 2016

GRÜNE begrüßen Ankündigung der BASF zu mehr Sicherheitsinvestitionen

Zum Zwischenfall bei der BASF äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Wir begrüßen die Ankündigung vom Vorstandsvorsitzenden Herrn Bock, dass in Zukunft die Sicherheitsinvestitionen bei der BASF eine noch höhere Priorität genießen sollen. Gerade weil die chemische Industrie mit hochexplosiven und hochgiftigen Stoffen arbeitet, muss die…

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26. Oktober 2016

GRÜNE: BASF-Sicherheitskonzept überarbeiten

Nach dem schweren Unglück bei der BASF teilt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun mit: „Die jüngsten tragischen Ereignisse mit drei Todesopfern im BASF-Werk verdeutlichen: Das Sicherheitskonzept bei der BASF muss ständig überarbeitet und erneuert werden. Die Gesundheit und der Schutz für die Werksangehörigen sowie Anwohnerinnen und Anwohner…

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18. Oktober 2016

Noch viel zu tun: Gute Arbeit für Azubis realisieren

Anlässlich der Vorstellung des DGB-Ausbildungsreports 2016 erklären Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin, und Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft. Hier muss das Lernen im Vordergrund stehen und durch eine Kultur der Anerkennung unterstützt und gefördert werden. Wenn knapp ein…

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17. Oktober 2016

Große Anteilnahme nach Explosion bei BASF – Koalitionsfraktionen kündigen Sonderausschusssitzung an

Anlässlich der heutigen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen zeigen sich die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen) erschüttert. Eine gemeinsame Sondersitzung der dafür zuständigen Landtagsausschüsse soll die Ursachen und Folgen der Explosion klären: „Die Explosion auf dem Werksgelände der…

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11. Oktober 2016

Nach BASF-Unfall: Umgang mit Phosgen kann keine Dauerlösung sein

Der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun hatte gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher Andreas Hartenfels nach einem BASF-Unfall, bei dem Mitarbeiter mit einer geringen Menge der hochgiftigen Chemikalie Phosgen in Berührung kamen, eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt. Dazu äußert sich Dr. Braun folgendermaßen: „Wenn man Phosgen…

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5. Oktober 2016

Bundesteilhabegesetz: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und echte Teilhabe ermöglichen

Aktuell wird ein Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf Bundesebene diskutiert. Die erste Lesung im Bundesrat war am 23. September, der letzte Durchgang im Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Dezember sein. Die Koalitionsfraktionen in Rheinland-Pfalz haben einen Antrag mit Bedingungen für ein solches Gesetz ins Plenum eingebracht. Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher…

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30. September 2016

Bonn soll Bundesstadt bleiben

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich erneut für den Erhalt von Bonn als Bundesstadt ausgesprochen. Dazu ist auch eine gemeinsame fraktionsübergreifende Resolution beschlossen worden. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Bonn ist als Bundesstadt ein Kompetenzzentrum für Deutschland und wir wollen, dass das weiterhin so bleibt.…

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30. September 2016

BASF-Unfall muss aufgeklärt werden

Am 15. Juni 2016 hat es im Stammwerk Ludwigshafen einen Unfall mit Phosgen gegeben, eine hochgiftige Chemikalie. Zudem berichtet die BILD-Zeitung über ein internes Papier. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun: „Sollte es stimmen, dass die BASF den Unfall vertuschen wollte, dann wäre das…

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27. September 2016

Lärmobergrenzen für Fraport richtungsweisender Schritt

Zur heutigen Vorstellung der Lärmobergrenzen für den Frankfurter Flughafen teilen Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Daniel Köbler, regionaler Abgeordneter, mit: Blatzheim-Roegler: „Die Lärmobergrenze ist ein gutes Instrument, um den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Fluglärms beizukommen. Eine Steigerung der Flugbewegungen ist nach Umsetzung der Lärmobergrenzen nur noch möglich, wenn…

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