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Pressemitteilung

8. September 2016

GRÜNE verlangen Aufklärung zu Phosgen-Vorfällen

Im Stammwerk Ludwigshafen der BASF gab es laut Rheinpfalz vom 08.09.2016 am 15. Juni 2016 einen Vorfall mit der hochgiftigen Chemikalie Phosgen. Dabei waren zwei Mitarbeiter der hochgiftigen Chemikalie potentiell ausgesetzt. Hierzu teilt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun mit: „Ich erwarte eine umgehende Aufklärung über die Vorkommnisse bei der BASF.…

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11. August 2016

Doppelpass hilft bei Integration

Unionspolitiker haben angekündigt, den Doppelpass in Deutschland abschaffen zu wollen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der integrationspolitische Sprecher Daniel Köbler: Dr. Bernhard Braun: „Der Doppelpass fördert die Einbürgerung und ist damit eine Errungenschaft in einer modernen Gesellschaft, die zur Integration beiträgt. Viele Menschen in Deutschland kommen…

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Bildungspartner müssen demokratische Werte vermitteln

Zu einer Beteiligung von DITIB an islamischem Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion: „Die Entwicklung in der Türkei ist besorgniserregend. Wir müssen deshalb DITIB gegenüber klarstellen, dass alle Partner für den Religionsunterricht demokratische Werte vermitteln müssen. Sollte eine Umsetzung dieses Ziels nicht machbar sein, können…

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Regionaler Wohlfahrtsindex Rheinland-Pfalz gesunken: Auftrag an die Politik

Der kürzlich im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) Rheinland-Pfalz stellt eine neue Form der gesellschaftlichen Bilanzierung dar, die – anders als das häufiger zitierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) - stärker die sozialen Rahmenbedingungen einer Region berücksichtigt. Zu den Ergebnissen der Studie äußert sich der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz…

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Nicht weniger, sondern mehr Güterbahnhöfe braucht das Land!

Die Deutsche Bahn AG plant 215 Güterbahnhöfe deutschlandweit zu schließen. Auf einer Vorschlagsliste stehen auch Standorte in Rheinland-Pfalz. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Mit ihrem Vorhaben, insgesamt 215 Güterbahnhöfe bundesweit schließen zu wollen, konterkariert die Deutsche Bahn AG alle Bemühungen für eine…

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Klares Bekenntnis zur inklusiven Bildung in Rheinland-Pfalz

Zum Landesgewerkschaftstag der GEW äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Eveline Lemke: „Wir GRÜNE bekennen uns in aller Deutlichkeit zum inklusiven Bildungssystem in Rheinland-Pfalz. Wir verstehen Vielfalt als Bereicherung und Stärke. Wir haben mit dem Gesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften…

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Global Marijuana March: Mainz erstmalig dabei

Am Samstagnachmittag findet erstmals in Mainz eine Demonstration zum weltweiten Global Marijuana March (GMM) statt. Das bundesweite Motto für das Jahr 2016 lautet "Zeiten ändern sich!". Dazu äußert sich der drogenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, der auch auf der Demonstration sprechen wird: „Wir GRÜNE machen uns schon…

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Tag der Arbeit – Flexibilität ist keine Einbahnstraße

Zum diesjährigen Tag der Arbeit unter dem Motto „Zeit für Solidarität“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Daniel Köbler: „Gerade die gute wirtschaftliche Entwicklung und die hohe Beschäftigungszahl mahnen uns zu mehr Solidarität und dazu, der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Denn nicht alle Menschen profitieren von der guten wirtschaftlichen Lage. Zeit-…

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Johnen kommentiert CDU-Schweinefleisch-Posse

Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich für eine Schweinefleisch-Pflicht für öffentliche Kantinen ausgesprochen. Dazu äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Dietmar Johnen: „Das ‚Recht auf Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen, Kitas und Schulen‘ ist geradezu lächerlich. Ich hoffe, dass Julia Klöckner nicht auf die Idee kommt, diese Zwangsbeglückung mit Schweinfleisch…

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24. Februar 2016

Mehr Nachhaltigkeit für öffentliche Aufträge

Zum rot-grünen Gesetzentwurf des Landestariftreuegesetzes (LTTG) erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachhaltigkeit ist für uns nicht nur eine Worthülse: In Zukunft sind öffentliche Auftraggeber in Rheinland-Pfalz dazu verpflichtet, bei der Auftragsvergabe darauf hinzuwirken, dass nur Waren verwendet werden, die in den Herstellerländern unter…

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