Mehr Nachhaltigkeit für öffentliche Aufträge
„Nachhaltigkeit ist für uns nicht nur eine Worthülse: In Zukunft sind öffentliche Auftraggeber in Rheinland-Pfalz dazu verpflichtet, bei der Auftragsvergabe darauf hinzuwirken, dass nur Waren verwendet werden, die in den Herstellerländern unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Mit solchen Regelungen ist die Landesregierung nicht nur Vorbild, sondern trägt ganz konkret ihren Teil für anständige Arbeitsbedingungen auch anderswo auf der Welt bei.
Als GRÜNE sehen wir es als unsere Verantwortung, uns auch auf Landesebene für eine Stärkung des fairen Handels einzusetzen. Dazu gehört es, wie in diesem Fall, die ILO-Kernarbeitsnormen im neuen Gesetzentwurf festzuschreiben.
Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass zukünftig bei einem Betreiberwechsel im Schienen- und Öffentlichen-Personennahverkehr (ÖPNV/SPNV) das bisherige Arbeitspersonal zu den gleichen Beschäftigungsbedingungen übernommen werden muss, wie sie bereits beim alten Arbeitgeber gegolten haben. Damit stärken wir nicht nur Arbeitnehmerrechte, sondern erhöhen auch die Attraktivität des ÖPNV, der in vielen Teilen vom Fachkräftemangel betroffen ist.“