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Pressemitteilung

19. Dezember 2023

Übernahme der Tarifeinigung für Beamtinnen und Beamte ist Zeichen der Wertschätzung

Die Landesregierung hat heute beschlossen, die kürzlich für die Angestellten des Landes erzielte Tarifeinigung eins zu eins für die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Übernahme der Tarifeinigung ist eine gute Nachricht für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Das…

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18. Dezember 2023

Polizei: großes Interesse an Integration

Auf die Stelle der oder des landesweit ersten Integrationsbeauftragten der Polizei in Ludwigshafen sind bereits 31 Bewerbungen eingegangen. Die hohe Nachfrage zeigt: Es gibt einen großen Bedarf an einer stärkeren Integrationsarbeit bei der Polizei. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Pilotprojekt zur Integration bei…

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14. Dezember 2023

Wiederaufbau des Ahrtals darf kein politischer Spielball werden

Die Bundestagsfraktion der Union hat verlauten lassen, man stehe einer Ausnahme von der Schuldenbremse für die Fluthilfen für das Ahrtal und die weiteren Flutgebiete ablehnend gegenüber, weil es sich um keine neue Naturkatastrophe handele. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hilfen für das Ahrtal sind zwingend notwendig,…

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13. Dezember 2023

Schon 862 Megawatt Zubau – Solarrekord Ansporn für die Windenergie

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat den Rekordzubau bei der Photovoltaik zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Das Landtagsplenum debattiert am morgigen Donnerstag außerdem den Entwurf zum Landeswindenergiegebietegesetz. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz erlebt aktuell einen wahren Solarboom. Neun Monate nachdem wir unser Solarpaket für Rheinland-Pfalz vorgestellt haben,…

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5. Dezember 2023

Solarspeicher: Rheinland-Pfalz auf dem dritten Platz

Das Energieunternehmen Enpal hat für Städte und Landkreise anhand des Marktstammdatenregisters ausgewertet, wo pro Kopf die größten Speicherkapazitäten für Solarstrom installiert sind. Rheinland-Pfalz belegt hier den dritten Platz unter den Bundesländern. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz belegt bei den Solarspeichern bundesweit einen hervorragenden dritten Platz.…

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1. Dezember 2023

Tausenden jungen Menschen in den Arbeitsmarkt geholfen

Eine Anfrage an die Landesregierung zeigt auf, dass die bei den Handwerkskammern und beim DEHOGA angesiedelten Coaches für die betriebliche Ausbildung in den vergangenen Jahren tausenden jungen Menschen zur Ausbildung oder zum Arbeitsvertrag geholfen haben. Dazu erklärt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Lisett Stuppy, die die Anfrage gestellt hatte: „Die Coaches für…

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30. November 2023

Haushaltsausschuss macht Weg für Entlastung der Kommunen frei

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute eingewilligt, die Sperre für 200 Millionen Euro aufzuheben, die im Landeshaushalt für das kommende Jahr bislang im Zusammenhang mit der Ukrainekrise vorgesehen waren. Damit stehen insgesamt 267,2 Millionen Euro für eine zusätzliche Entlastung der Kommunen durch das Land bei der Fluchtaufnahme und…

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29. November 2023

Landesgeld für kommunalen Klimaschutz fließt ab heute

Die Landesregierung hat heute in Wallmerod den ersten Förderbescheid aus dem Investitionsprogramm KIPKI übergeben. 250 Millionen Euro fließen damit ab jetzt vom Land direkt zu den Kommunen für einen effektiven Klimaschutz vor Ort. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Diese erste Bescheidübergabe bildet den Auftakt zur Umsetzung…

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28. November 2023

Vergünstigtes Deutschlandticket: 120.000 Studierende in Rheinland-Pfalz können profitieren

Die Koordinierungsrunde von Bund und Ländern zum Deutschlandticket hat sich auf die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Studierende zum Sommersemester 2024 geeinigt. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Hochschulen und für Mobilität: „Ab dem Sommersemester 2024 soll es für Studierende ein rabattiertes Deutschlandticket für 60 Prozent des Preises geben.…

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22. November 2023

Positionspapier: Die Zukunft der Innenstadt ist lebenswert, grün und für die Menschen gemacht

Innenstädte stehen auch in Rheinland-Pfalz durch Leerstände, hohe Mieten, Abgase und Verkehrslärm, Konkurrenz durch den Onlinehandel und durch Gewerbegebiete außerhalb vor Herausforderungen und Veränderung. Auf der Klausur in Landau hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Zukunft der Innenstadt beschlossen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende: „Wir GRÜNEN sehen in einer…

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