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21. November 2023

Schellhammer zur Vorsitzenden des Transparenzbeirats gewählt

Der Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer zu seiner Vorsitzenden gewählt. Pia Schellhammer erklärt zu ihrer Wahl: „Transparenz im staatlichen Handeln ist mir seit vielen Jahren ein persönliches Anliegen. Der Beirat ist im Landestransparenzgesetz verankert, auf das wir als GRÜNE…

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16. November 2023

Mittel für Fluchtaufnahme: Wichtige Entlastung der Kommunen

Zu den heute angekündigten finanziellen Mitteln für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Einigung bedeutet eine weitere wichtige Entlastung der Kommunen. Das Land nimmt die Sorgen der Kommunen ernst und unterstützt sie tatkräftig bei der Fluchtaufnahme und der Integration. Nach…

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11. November 2023

Wärmekongress: Gemeinsam Wärmewende gestalten

Im Rahmen ihres Wärmekongresses begrüßten die GRÜNE Landtagsfraktion und die GRÜNE kommunale Vereinigung Rheinland-Pfalz heute zahlreiche Fachleute und weit über 100 Gäste aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden. In Workshops und einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion wurden zentrale Fragen rund um die Wärmewende erörtert. Wie kann die kommunale Wärmeplanung gelingen? Was…

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8. November 2023

Schulbesuchstag: Auseinandersetzung mit unserer Geschichte wichtiger denn je

Der 9. November ist – unter anderem durch die Reichspogromnacht und den Fall der Mauer – ein prägender Tag in der Geschichte Deutschlands. Auch in diesem Jahr ist dieser Tag Anlass für den Schulbesuch der Landtagsabgeordneten. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Erinnern an unsere Geschichte ist…

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8. November 2023

Guter Rat braucht Frauen – mehr Frauen in die Kommunalparlamente

Der Frauenanteil in den Räten in Rheinland-Pfalz liegt derzeit bei lediglich 24 Prozent - darüber hat der Landtag heute auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion diskutiert. Dazu sagt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob hybride Ratssitzungen, ob Kostenübernahme für Betreuung und Pflege von Angehörigen oder eine erleichterte Befreiung von der…

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7. November 2023

„Nie wieder“ ist jetzt – Wir stehen fest an der Seite Israels

Anlässlich des Terrors der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung hat der rheinland-pfälzische Landtag debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nie wieder ist jetzt – das beherzigen wir und stehen fest an der Seite Israels. Die Gräueltaten an der israelischen Zivilbevölkerung, an Männern, Frauen und sogar Kindern, stehen…

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2. November 2023

Solargesetz kann nächste Woche beschlossen werden

Der Klimaausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute seine Anhörung zum Solargesetz ausgewertet. Nach den äußerst positiven Rückmeldungen im Rahmen der Anhörung kann das Gesetz in der kommenden Woche vom Landtagsplenum beschlossen werden. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unser Solargesetz ist die nächste gute Nachricht für den…

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2. November 2023

Rheinland-Pfalz: sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – Bilanz und Ausblick der Ampel-Fraktionen zur Halbzeit der Legislatur

„Sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – unter diesem Dreiklang steht die erfolgreiche Zusammenarbeit der Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz. So haben wir es gemeinsam in einer ob der multiplen Krisen und ihrer Folgen herausfordernden ersten Hälfte der Legislaturperiode geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein hohes Maß an Sicherheit und…

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30. Oktober 2023

Enquete-Kommission verabschiedet Abschlussbericht

Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihren Entwurf des Abschlussberichts verabschiedet. Damit beendet die Kommission, die sich infolge der Flutkatastrophe an der Ahr konstituiert hatte, ihre zweijährige Sitzungsarbeit und wird dem Landtag Empfehlungen zur Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz vorlegen. Dazu sagten die Vorsitzende der Enquete-Kommission Dr. Lea…

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13. Oktober 2023

Land fördert hebammengeführte Kreißsäle

Die Landesregierung hat im heutigen Gesundheitsausschuss über ihre Förderung für hebammengeleitete Kreißsäle berichtet. An sieben Kliniken im Land sollen hebammengeführte Kreißsäle mit jeweils 30.000 Euro vom Land gefördert werden. Dazu erklärt Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land fördert mit den hebammengeführten Kreißsälen eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für werdende…

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