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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
15. Juni 2015
Der CDU-Flüchtlingsgipfel ist eine Farce
Zur morgigen zweiten Flüchtlingskonferenz der CDU-Landtagsfraktion erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Was die CDU mit ihrem morgigen Flüchtlingsgipfel bezweckt, ist reine Wahlkampftaktik. Frau Klöckner will die Einführung der Gesundheitskarte verhindern, sie will den Zugang zu Sprachkursen blockieren, sie will die Abschiebungen beschleunigen. Es geht ihr eindeutig…
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15. Juni 2015
GRÜNE: Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg muss geklärt werden
Im April wurde bekannt, dass nahezu jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird. Das nahm der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Nils Wiechmann zum Anlass, eine Kleine Anfrage über die Bedeutung der US-Militärbasis Ramstein im Drohnenkrieg zu stellen und erklärt dazu: „Von deutschem Boden dürfen keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze ausgehen.…
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12. Juni 2015
Flüchtlingsaufnahme: Bund muss sich strukturell beteiligen
Zu den Ergebnissen des gestrigen Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel: Daniel Köbler: „Die Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ländern und Kommunen am gestrigen Abend haben erneut keinen Durchbruch gebracht. Das ist bedauerlich. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist…
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11. Juni 2015
GRÜNE Fraktion in Berlin zu Besuch beim BUND: Klimaschutz nur mit Kohleausstieg und Frackingverbot
Anlässlich der auswärtigen Fraktionssitzung in Berlin nutzten Abgeordnete der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz den Aufenthalt, um sich mit VertreterInnen des BUND Bundesverbandes über die Themen Weltklimakonferenz in Paris, Kohleausstieg, Ausbau Erneuerbarer Energien und Fracking auszutauschen. Hierzu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, sowie der klima- und…
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11. Juni 2015
Öffnung der Ehe im Bundesrat
Am morgigen Freitag werden im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Rheinland-Pfalz und ein Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen behandelt. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Daniel Köbler: „Die Ehe ist keine Institution zur Reproduktion der Gesellschaft. Sie steht für selbstbestimmte  Liebe und…
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10. Juni 2015
Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf im Bundesrat
Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Sie ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz…
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9. Juni 2015
G7 beschließen mehr Klimaschutz: Jetzt sind auch Sie am Zug, Frau Klöckner!
Anlässlich der klimapolitischen Beschlüsse des G7-Gipfels in Elmau sagt Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Elmau zum Thema Klimaschutz sind prinzipiell zu begrüßen. Wir brauchen den Wandel hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und Energiegewinnung, um den Klimawandel und die damit…
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8. Juni 2015
VGH-Entscheidung zur Fusion Maikammer / Edenkoben
Zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Fusion von Maikammer und Edenkoben erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist in ihren Grundzügen höchstrichterlich bestätigt worden. Das ist eine wichtige Nachricht für das kleinteiligste Bundesland Deutschlands. Der Fall Maikammer / Edenkoben ist ein Grenz-…
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