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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. Mai 2015
Land legt nach: für Flüchtlinge, Kinder und Kommunen
Heute hat Finanzministerin Doris Ahnen verkündet, dass ein Nachtragshaushalt 2015 eingebracht wird. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels: Köbler: „Ein Nachtragshaushalt ist ein sauberer Weg, die Mehrausgaben im Bereich Flüchtlinge, Kinder und Kommunen transparent darzustellen. Diese zusätzlichen Mittel werden dringend benötigt…
Pressemitteilung
26. Mai 2015
Gemeinsame Resolution gegen Rassismus und Fremdenhass
Die Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die den Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Limburgerhof verurteilt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Fraktionen: Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS90/Die Grünen: „Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft – das ist es, was die Menschen in Rheinland-Pfalz auszeichnet. Nicht umsonst haben Bürgerinnen…
Pressemitteilung
26. Mai 2015
Nationalpark eröffnet: Besucherzahl überwältigend
Am vergangenen Pfingstwochenende wurde der Nationalpark „Hunsrück-Hochwald“ feierlich eröffnet. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:  Köbler: „Wir haben gemeinsam mit Zehntausenden am Wochenende die Eröffnung des Nationalparks „Hunsrück Hochwald“ gefeiert. Diese überwältigende Anzahl an Besucherinnen und Besuchern zeigt: Schon jetzt ist der…
Pressemitteilung
21. Mai 2015
Grund zum Feiern: Nationalpark wird eröffnet
Am kommenden Pfingstwochenende (23.-25. Mai 2015) finden die Eröffnungsfeierlichkeiten für den Nationalpark „Hunsrück-Hochwald“ statt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: Köbler: „Wir haben einen Ort in Rheinland-Pfalz geschaffen, an dem die Natur sich selbst überlassen bleibt. Tiere und Pflanzen können sich…
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20. Mai 2015
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind für die Energiewende
Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat eine Umfrage zur Akzeptanz der Energiewende in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurden. Dazu äußert sich der  energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir fühlen uns in unserer Arbeit bestätigt. Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen zur Energiegewinnung keine Atomkraft…
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19. Mai 2015
CDU verhindert mehr direkte Demokratie
Zur Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion, in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie umzusetzen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ (2011-2014): „Von Anfang an wollte die CDU verhindern, dass es in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie gibt. Mit vorgeschobenen Gründen flüchtet sie vor ihrer Verantwortung, sich in Sachen…
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19. Mai 2015
Land stellt Weichen: Finanzspritze für Kommunen kann kommen
Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein: Köbler: „Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet…
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15. Mai 2015
CDU-Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen
Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zur Einreise von Flüchtlingen über den Flughafen Hahn erklären Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Spiegel: „Die unwahren Behauptungen der CDU werden durch reflexhafte Wiederholung nicht richtiger. Die CDU sollte sich nicht hinter ihrer Abschiebe-Ideologie verbarrikadieren, sondern endlich Bundeskanzlerin Merkel zu…
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