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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
11. Mai 2015
Beteiligungsprozess zum Transparenzgesetz ein großer Erfolg
Zur heutigen Abschlussveranstaltung des Beteiligungsprozesses zum Transparenzgesetz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns über die rege Beteiligung an den Workshops und auf der Online-Plattform zum Transparenzgesetz. Das zeigt, dass ein großes Interesse an diesem Gesetz besteht.  Ich selbst habe die Veranstaltungen…
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8. Mai 2015
Bundesrat winkt Maut-Gesetz durch
Zum heutigen Beschluss des Bundesrates, das umstrittene Maut-Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) passieren zu lassen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Die Mehrheitsentscheidung des Bundesrates, das umstrittene Maut-Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht in den Vermittlungsausschuss zu geben, ist eine herbe Enttäuschung.…
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6. Mai 2015
Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof
Zum Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof erklären Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin und regionale Abgeordnete: Köbler: „Das war eine schreckliche und menschenverachtende Tat. Ich bin bestürzt über dieses Verbrechen in Limburgerhof. Die Täter müssen schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Wir…
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5. Mai 2015
Besoldung in Rheinland-Pfalz mit der Verfassung vereinbar
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer angemessenen Alimentation von RichterInnen und StaatsanwältInnen (sogenannten R-Besoldung) äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: Köbler: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nun Klarheit in Sachen Beamtenbesoldung bringt. Wir wissen, dass wir unseren Beamtinnen…
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30. April 2015
Rheinland-pfälzische Innenstädte werden noch attraktiver
Heute haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD ihre Initiative zum „Landesgesetz über Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, sowie Wolfgang Schlagwein, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Köbler: „Dieses Gesetz wird eine Win-win-Situation für alle Beteiligten schaffen: für das Land, für…
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30. April 2015
Neues Naturschutzgesetz auf den Weg gebracht
Der Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem Landesnaturschutzgesetz befasst. Hierzu teilen Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher, und Dietmar Johnen, agrarpolitischer Sprecher, der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: Hartenfels: „Die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz bringen wir mit dem heute im Landtag eingebrachten Landesnaturschutzgesetz ein großes Stück voran.…
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30. April 2015
Klimaschutz geht nur mit Kohleausstieg
In der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung des Landtages von Rheinland-Pfalz hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Forderung nach einer Klimaschutzabgabe bekräftigt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Daniel Köbler, sowie der klimaschutzpolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun: Köbler: „Rheinland-Pfalz ist dank GRÜNER Regierungsbeteiligung kohlefrei. Dass wir darüber hinaus auch…
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