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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
19. Juni 2015
Bund will Flüchtlinge erster und zweiter Klasse
Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und dem anschließenden Gespräch mit Kanzlerin Merkel sollten eigentlich die Herausforderungen in der Flüchtlingsproblematik angegangen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel:  „Der große Wurf ist ausgeblieben. Statt Länder und Kommunen tatsächlich strukturell zu entlasten, präsentiert man uns nur Stückwerk. Die Unterscheidung von…
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19. Juni 2015
Verkehrslärm im Rheintal bekämpfen – dem Bund Beine machen!
Mit einer Kleinen Anfragen informierten sich Nils Wiechmann, regionaler Abgeordneter aus Koblenz, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz über die aktuellen Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Schutz vor Bahnlärm im Rheintal. Dazu äußern sie sich folgendermaßen: „Bundesregierung und Deutsche Bahn AG hinken immer noch…
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18. Juni 2015
Hochschulen entfristen 60 weitere Stellen
Zu der heutigen Mitteilung des Staatssekretärs Prof. Dr. Deufel im Wissenschaftsausschuss äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch: „Mit dem Doppelhaushalt 2014/15 hat die rot-grüne Koalition ermöglicht, dass die Hochschulen aus kontinuierlich eingeworbenen befristeten Drittmitteln unbefristete Stellen finanzieren können. Seitdem haben die Hochschulen des Landes bereits mehr…
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18. Juni 2015
Vollcrash für die Dobrindtsche „Ausländer-Maut“
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: Daniel Köbler: „CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Vollcrash verursacht. Die Einführung der ‚Ausländer-Maut‘ ist nach der Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren zum…
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17. Juni 2015
Koalitionsfraktionen stellen Dieter Kugelmann vor
Der Rechtsprofessor Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter und Beauftragter für die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz werden. An diesem Mittwoch haben ihn die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Alexander Schweitzer und Daniel Köbler, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, und die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, der…
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16. Juni 2015
Schnellstmöglich W-LAN in der Regionalbahn bereitstellen
Die Regionalzüge des Schienenpersonennahverkehrs sollen mit W-LAN-Zugängen ausgestattet werden – allerdings erst ab 2019. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der netzpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und der verkehrspolitischen Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, hervor: Jutta Blatzheim-Roegler: „Kostenloser und leistungsstarker W-LAN-Zugang in Regionalzügen macht das Bahnfahren attraktiver. Für viele kann das…
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16. Juni 2015
GRÜNE gestalten den Wandel: Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft
Anlässlich des gestrigen Kongresses für nachhaltiges Wirtschaften in Mainz äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein: Daniel Köbler: „Wenn wir als Volkswirtschaft morgen noch erfolgreich sein wollen, müssen wir heute Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden. Ob der voranschreitende Klimawandel mit…
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15. Juni 2015
Der CDU-Flüchtlingsgipfel ist eine Farce
Zur morgigen zweiten Flüchtlingskonferenz der CDU-Landtagsfraktion erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Was die CDU mit ihrem morgigen Flüchtlingsgipfel bezweckt, ist reine Wahlkampftaktik. Frau Klöckner will die Einführung der Gesundheitskarte verhindern, sie will den Zugang zu Sprachkursen blockieren, sie will die Abschiebungen beschleunigen. Es geht ihr eindeutig…
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